Wahlen Glarus - Die SVP zu Glarner Themen

Die Regionalredaktion Ostschweiz hat die Glarner SVP befragt. Zu den Finanzen, der Verkehrsituation und gesellschaftlichen Themen. In welcher Richtung soll sich der Kanton Glarus entwickeln?

Die Schweizer und Schweizerinnen, und auch die Mehrheit des Glarner Stimmvolkes, stimmten gegen den Aufschlag der Autobahnvignette. Damit wird die Realisierung von Strassenprojekten in verschiedenen Kantonen schwieriger. Welche Schritte müssen als nächstes unternommen werden, damit sich die Verkehrssituation im Kanton entspannt?

• Die projektierte Umfahrungsstrasse Näfels/Netstal muss trotzdem dringend realisiert werden. Die Finanzierung wäre über den nationalen Netzbeschluss sicher zu stellen.
• In einer zweiten Phase muss der Kanton über kurz oder lang auch eine Umfahrungsstrasse bis nach Glarus Süd planen und realisieren können und dies ohne Schulden zu generieren. Die Finanzierung muss dahingehend dringend geplant werden.

In Glarus Nord nimmt die Bevölkerung zu und Firmen siedeln sich an. In Glarus Süd geschieht genau das Gegenteil. Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Schere im Kanton zu weit auseinander geht?

• Die Wege zur Autobahn (Vor allem von Glarus Süd aus) müssen dringend innert kurzer Zeit gewährleistet sein. Heute ist das Problem, dass man von Mollis aus bereits in Zürich ist, wenn die Person aus Linthal, welche zur gleichen Zeit gestartet ist, in Näfels auf die Autobahn fährt.
• Man muss zusehen, dass die Einheimischen wieder vermehrt in ihrer Wohngemeinde arbeiten können und wollen. Deshalb sind dringend auch konkurrenzfähige Rahmenbedingungen (Gute Löhne für gute Leistung, tiefe Steuern und Abgaben), zu schaffen.
• Insbesondere den Tourismus stärken, welcher vor allem in Glarus Süd angesiedelt ist und dort auch für weitere Wertschöpfung sorgen kann.
• Gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung und Erhaltung von Betrieben auf bestehenden Industriearealen speziell in Glarus Süd schaffen.
• Raumplanerische Möglichkeiten für die Renovierung von Liegenschaften in Dorfzentren sollten nicht noch zusätzlich erschwert werden.

Der Kanton Glarus muss sparen, dazu hat die Regierung ein Massnahmenpaket geschnürt. 109 Massnahmen sind geplant. Diese betreffen unter anderem Einsparungen bei den Prämienverbilligungen, beim Kantonsspital oder bei der Kantonsschule. Auf welche der 109 Massnahmen kann nicht verzichtet werden?

• Wir begrüssen einige dieser Massnahmen. Viele treffen alle ausgeglichen und sind verkraftbar. Höhere Steuern, Gebühren und Abgaben an die Bürger erachten wir als falsch und würden wir stets bekämpfen. Insbesondere die Effizienznahmen in der Sonderpädagogik (Zusammenschluss Sonderpädagogik und Pädagogische Dienste) und der Logopädie hätten wir begrüsst, leider verzichtet der RR darauf. Die Streichung von Stellen beim Militär und beim Wildhüter sind kritisch zu hinterfragen und falls wirklich nötig dann halt auch durchzuziehen. Einsparungen im Sozial- und Asylwesen wurden zu wenig oder eigentlich gar nicht berücksichtigt. Auch dort sind dringend Sparmassnahmen zu treffen. Es ist vor allem zu hinterfragen, weshalb der Kanton Glarus die SKOS-Richtlinien anwendet, wenn doch in unserem Kanton die Lebenshaltungskosten tiefer sind als in den umliegenden Kantonen. Drängt es sich nicht auf, die Sozialbeihilfen zu senken?

Seit dem 9. Februar hat die SP keine Regierungsrätin mehr. Damit sitzt die SP das erste Mal seit 72 Jahren nicht in der Regierung, im Ständerat oder im Nationalrat. Dies in einem Kanton, der als Arbeiterkanton gilt. Wie bringen Sie die sozialen Anliegen ein?

• Die SVP ist eine sehr soziale Partei, jedoch lassen wir uns nicht auf der Nase herum tanzen. Wer sich bemüht, dem soll in einer Notlage auch geholfen werden. Wer sich nicht benimmt, dem sollen Sanktionen konsequent entgegenwirken. In diesem Sinne tragen wir mit unserer Regierungsrätin, Marianne Lienhard, die sozialen Anliegen genügend in die Regierung ein.

Das Kunsthaus im Glarner Volksgarten muss saniert werden. Der Kunstverein rechnet mit Renovationskosten von 3 Millionen Franken. Er möchte, dass der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt und plant einen entsprechenden Memorialsantrag. Wie stehen sie dazu?

• Die SVP behandelt jeden Memorialsantrag demokratisch an ihrer Delegiertenversammlung. Wir könnten uns jedoch ablehnend äussern. Die Kultur und insbesondere auch das Kunsthaus erhalten bereits heute mehr staatliche Unterstützung als alle anderen (Musikvereine, Sportvereine etc.). Wenn der Kanton mitzahlen sollte, dann sollte er auch dringend ein Mitspracherecht erhalten, damit das Kunsthaus nicht ‘‘vergoldet‘‘ wird. Zusätzlich müsste das Kunsthaus so aufgestellt sein, dass es keinen Verlust erzielt, welcher dann von der Bevölkerung ausgeglichen werden muss. Selbsttragend sollte hier das Mittel sein und nicht staatliche Unterstützung.