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Wahlen Solothurn 2013 Remo Ankli und Roland Fürst wollen am meisten sparen

Eine Auswertung der Online-Wahlhilfe Smartvote zeigt: Von den Solothurner Regierungsratskandidaten sind Remo Ankli (FDP) und Roland Fürst (CVP) jene, die am meisten sparen wollen. Am ausgabefreudigsten ist der bisherige Sozial-Direktor Peter Gomm (SP).

Die Auswertung der Fragebogen von Smartvote zeigt auf den ersten Blick keine Überraschungen: Die grüne Kandidatin Brigit Wyss ist am weitesten links positioniert, SVP-Kandidat Albert Studer am weitesten rechts. Es sind die beiden Vertreter jener Parteien, die bislang nicht in der Solothurner Regierung vertreten sind.

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Migrationspolitik, Sparwut oder Geld ausgeben? Smartvote zu den Solothurner Regierungsratskandidaten. (Marco Jaggi, 29.1.2013)
07:50 min
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In der politischen Mitte findet sich FDP-Regierungsrätin Esther Gassler, flankiert von den beiden CVP-Kandidaten. Roland Heim positioniert sich als grüner Sozialpolitiker damit eher links der Mitte, der atom-freundliche Wirtschaftspolitiker Roland Fürst eher rechts der Mitte.

FDP: Ankli deutlich rechter als Gassler 

FDP-Kandidat Remo Ankli politisiert gemäss der Smartvote-Auswertung eher rechts. Auffällig ist etwa, wie stark sich Ankli gegen einen ausgebauten Sozialstaat ausspricht. In dieser Frage überholt er SVP-Vertreter Albert Studer. Der parteilose Kandidat Hugo Ruf hat den Smartvote-Fragebogen noch nicht ausgefüllt, weshalb er im Links-rechts-Schema noch nicht zugeordnet werden kann.

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Legende: Welcher Regierungsratskandidat ist politisch wo positioniert? Die Online-Wahlhilfe Smartvote gibt Antworten. smartvote

Ein Thema wird den Kanton Solothurn in nächster Zeit beschäftigen wie kaum ein anderes: die sich verschlechternden Finanzen. Wer also ist der fleissigste Sparer? Am meisten auf die Sparbremse treten Remo Ankli (FDP) und Roland Fürst (CVP). Beide wollen weniger Geld ausgeben für Bildung, Gesundheitswesen und Soziales.

Linke Kandidaten sind am ausgabefreudigsten

Dass Ankli und Fürst die Sparwut gepackt hat, darf allerdings nicht behauptet werden. Bei Sicherheit, Strassen, ÖV und Umwelt wollen sie gleichviel ausgeben wie bisher, und kommen so in Sachen Ausgabenfreudigkeit in der Skala von 0 bis 100 immerhin auf 40, was der Haltung «eher ein bisschen weniger ausgeben» entspricht.

Kein Spar-Apostel ist SVP-Kandidat Albert Studer. Er will etwa für Sicherheit und Strassen mehr Geld ausgeben.

FDP-Regierungsrätin Gassler ist für höhere Steuern

Am ausgabefreudigsten – vor Andreas Bühlmann (SP) und Brigit Wyss (Grüne) ist der bisherige Sozial-Direktor Peter Gomm (SP). Er will nur bei den Strassen sparen. Für Sicherheit, Soziales, ÖV und Umwelt will Gomm mehr ausgeben. Mit einem Wert von 60 (von 100) steht er für die Haltung «eher ein bisschen mehr ausgeben».

Steuern erhöhen oder nicht? In dieser Frage findet sich Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler im linken Lager. Die FDP-Regierungsrätin befürwortet eine Steuererhöhung, um damit das Defizit des Kantons zu verkleinern. Sie vertritt damit die Politik des abtretenden FDP-Finanzdirektors Christian Wanner, und stellt sich gegen ihre eigene Partei.

Studer (SVP) ist der härteste Asylpolitiker

Beim Thema Umweltschutz zeigt sich das erwartete Bild: Die grüne Kandidatin engagiert sich am meisten, der SVP-Kandidat hält sich diesbezüglich am meisten zurück. Wie erwartet auch die Positionierung zur Migrationspolitik: Während SVP-Kandidat Studer für eine restriktive Migrationspolitik eintritt, gehen die drei linken Kandidaten diesbezüglich am wenigsten weit.

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Legende: Wie stehen die Solothurner Regierungsratskandidaten zur Migrationspolitik? Antworten liefert auch die Smartvote-Grafik. smartvote

Was die Auswertung zur Migrationspolitik auch zeigt: Kaum ein anderes Thema spaltet die Parteien so stark wie Fragen rund um Asyl und Ausländer, bei kaum einem anderen Thema unterscheiden sich die Werte so sehr. So kommt Albert Studer (SVP) beispielsweise auf einen Wert von 92 (äusserst restriktive Migrationspolitik), Andreas Bühlmann (SP) hingegen nur auf 17.

Fazit: Um bei den Solothurner Regierungsratskandidaten Überraschendes zu finden, muss man schon genau hinschauen. Grundsätzlich sind alle typische Vertreter ihrer Parteien. Die Linken sind links, die Rechten sind rechts.

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