Für Co-Präsidentin Regula Rytz geht es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» und zwar nicht nur «zwischen Klimakatastrophe und Cleantech-Arbeitsplätzen» sondern auch «zwischen Bankkonto und Menschlichkeit». Die Grünen wollten keine nationalkonservative, von Angst gesteuerte und rückwärtsgewandte Schweiz, sondern eine «weltoffene, solidarische und zukunftsgerichtete».
Co-Präsidentin Adèle Thorens wies auf die besondere Bedeutung des Wahlergebnisses der National- und Ständeratswahlen hin. Wichtige grüne Umweltanliegen seien nämlich noch nicht auf den Weg gebracht. Die Entscheide beispielsweise zu Atomausstieg und Klimapolitik würden erst vom nächsten Parlament gefällt.
Arbeitsverbot soll aufgehoben werden
Regula Rytz befasste sich in ihrer Präsidialrede hauptsächlich mit der Flüchtlings- und Asylpolitik. «Es gibt keine Asylkrise in der Schweiz, es gibt eine Krise der weltweiten Gerechtigkeit», sagte sie. Eine Welt, in der viele nichts mehr zu verlieren hätten, sei eine sehr gefährliche Welt.
Die Grünen wollten die privaten Initiativen zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in der Schweiz stärken. Zudem setzten sie sich dafür ein, dass die Integration und die Selbstständigkeit der Flüchtlinge gefördert und «das absurde Arbeitsverbot» aufgehoben werde.
Rytz rief dazu auf, nicht auf Scharfmacher von SVP, FDP und CVP zu hören, die sich in Vorschlägen zur Schwächung und Abschaffung des Asylrechts überböten und «die humanitäre Tradition der Schweiz entsorgen» wollten. Sie warf den bürgerlichen Parteien vor, gefährlichen Populismus zu betreiben.
Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz
Gewidmet sei die Delegiertenversammlung der Grünen der Schaffhauser Fabrikarbeiterin Maria Grimm, sagte Rytz. Diese habe vor dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge über die Grenze in die Schweiz geschleust und sie damit vor den Folterkellern der Gestapo gerettet.
Zu den Wahlkampfthemen der Grünen gehört auch die Wirtschaftspolitik. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die «grüne Wege aus der Franken- und Ressourcenkrise» formuliert.
Umweltpolitik sei nicht schlecht für die Wirtschaft, denn eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise sei längerfristig unerlässlich, sagte Thorens. «Wenn wir nämlich keine Ressourcen mehr haben, gibt es auch keine Wirtschaft mehr.» Mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft liessen sich Kosten sparen und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, heisst es in der Resolution.
Moderne Wirtschaftspolitik gewünscht
Um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken, brauche es eine Stabilisierung des Frankens durch ein verbindliches Währungsziel sowie einen ökologischen und technischen Innovationsschub.
Um das Finanzsystem stabil zu halten, seien auch Massnahmen zur Einschränkung der Währungsspekulation nötig. Gefordert werden in der Resolution unter anderem Einschränkungen beim Hochfrequenzhandel, eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Eigenmittelvorschriften für Banken.
Die Schweiz brauche keine «bürgerlichen Standortdumpings und Isolationismus», sondern eine Wirtschaftspolitik, welche eine ökologische Modernisierung und wirtschaftliche Innovation auf den Weg bringe.
