Der Bundesrat will künftig die Adoption von Stiefkindern nicht mehr nur Ehepaaren ermöglichen, sondern auch Konkubinats- und gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragener Partnerschaft. Letzten November hatte er eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuchs zuhanden des Parlaments verabschiedet. Davon will die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) nichts wissen.
«Die echte, traditionelle Familie darf andern Partnerschaften mit Kindern nicht gleichgestellt werden», erklärte Parteipräsident Hans Moser vor den rund 70 Delegierten. Den Entscheid, die Gesetzesrevision notfalls mit einem Referendum zu bekämpfen, fällte die Partei einstimmig.
Gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz
Das Referendum definitiv ergreifen will die Partei gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz, welches das Parlament beschlossen hat. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für eine Untersuchung künstlich befruchteter Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib. Zuvor hatten bereits die EVP und mehrere Organisationen das Referendum angekündigt.
Mit grosser Mehrheit fasste die EDU die Ja-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative. Mit dem Volksbegehren könnten die Menschenrechte nachhaltig gestärkt werden, heisst es in der Mitteilung. Die von 66 Organisationen lancierte Initiative will erreichen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz weltweit für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften.
EDU feiert 40-Jahr-Jubiläum
Die EDU tritt in insgesamt 13 Kantonen zu den Eidgenössischen Wahlen im Herbst an. Die Partei sei sehr breite Listenverbindungen eingegangen, die von EVP bis SVP reichen, hiess es weiter.
Im Anschluss an die Versammlung beging die christliche Partei im Emmental ihr 40-Jahr-Jubiläum. Dies mit einem «umfassenden Rückblick auf Höhepunkte, Ereignisse und durchlebte Niederlagen».
