SP: Christan Levrat
Dass der Rückhalt für Beitrittsverhandlungen mit der EU binnen zwölf Jahren deutlich zurückgegangen ist, zeigt sich auch bei der SP. Müssten die Linken, so wird Christian Levrat von SRF gefragt, nicht den EU-Beitritt als Ziel streichen?
Der Parteipräsident: «Die kurzfristige Frage, die sich stellt, ist: Wie retten wir die Bilateralen.» Und angesichts dieser Frage sei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen «kurz- und mittelfristig eine Illusion».
Zum EU-Beitritt habe ich auch eher Nein gesagt.
Doch gibt Levrat zu bedenken, die Frage nach dem EU-Beitritt könne man derzeit «kaum glaubwürdig beantworten».
Das klare Votum auch der Bürgerlichen zum Erhalt der anstehenden bilateralen Verhandlungen wertet Levrat wie folgt: Es zeige, dass die meisten Kandidaten realistisch genug seien und wüssten, dass man in Brüssel praktisch nichts herausholen könne. Levrat fordert FDP-Präsident Philipp Müller auf, «seinen Eiertanz zu beenden», und sich mit der SP an den Tisch zu setzen – um «sozial- und wirtschaftliche Massnahmen zu verabschieden».
CVP: Christophe Darbellay
Für CVP-Präsident Christophe Darbellay steht der Schweiz in Sachen Beziehungen zur EU eine Gratwanderung bevor: «Wir müssen das Wort vom Schweizer Volk ernst nehmen», zumal es eine Reduktion der Zuwanderung brauche.
Zeitgleich streicht er aber heraus, dass man «den bilateralen Weg retten» müsse. Seine Idee: die Schutzklausel.
Mit der Schutzklausel haben wir eine wirtschaftsverträgliche Lösung artikuliert.
Dies heisse aber klar: «Ein Beitritt in die EU kommt für uns nicht in Frage»,so Darbellay.
Den Meinungswechsel innerhalb der eigenen Partei erklärt sich der CVP-Präsident wie folgt: «Die Leute haben eingesehen, dass sich der Bilaterale Weg für die Schweiz bewährt hat.» Dieses Umdenken sei in der gesamten Schweizer Bevölkerung auszumachen, betont er. Als umso unerspriesslicher erachtet er die «Haltung gewisser Parteien – auch im bürgerlichen Lager». Diese sei wirtschaftsfeindlich und schade der Schweiz massiv.
FDP: Philipp Müller
Die Zahl jener Parlamentarier, die sich einen EU-Beitritt vorstellen können, ist in der FDP erodiert. Noch 2003 sagten 40 Prozent ja, heute sind es gerademal noch 2,9 Prozent. Dieser Prozess ist laut FDP-Präsident Philipp Müller «eine logische Folge». Man habe nämlich entsprechende Diskussionen geführt, und die Zustimmung habe schrittweise abgenommen.
Den Grund sieht Müller in der Institution EU. Diese mache «keine gute Falle». Ein Problem sei der Euro, ein anderes die Anti-Solidarität in puncto Flüchtlingsströmen. Dazu Müller: «Das ist nicht gerade attraktiv».
Die EU macht keine gute Falle.
Darauf angesprochen, dass die FDP lange eine harte Umsetzung der MEI gefordert habe, und gemäss Smartvote nun nicht einmal mehr jeder sechste die Bilateralen entsprechend gefährden wolle, sagt Müller: Man wolle die Bilateralen behalten – das habe oberste Priorität. Man wolle aber auch den Volkswillen respektieren.
Als zentral erachtet er die Referendumsabstimmung über die Ausführungsgesetzgebung im November 2016: Dann müssen die Bürger «zwischen einer buchstabengetreuen Umsetzung und einer Einschränkung der Einwanderung, die die Bilateralen nicht gefährdet, wählen können».
SVP: Toni Brunner
Dass sich heute keine Partei – und noch nicht einmal mehr die SP – in aller Deutlichkeit für einen EU-Beitritt ausspricht, erstaunt SVP-Präsident Toni Brunner nicht. Man müsse ja nur sehen, was für Entwicklungen innerhalb der EU stattfänden.
Umso weniger begreife ich, warum der Bundesrat schleichend in die EU will.
Und er fügt an: «Der Bundesrat sollte ehrlich sein und auch diese Verhandlungen über die institutionellen Fragen endlich ad acta legen.»
Mit dem Umstand konfrontiert, dass alle Parteien ausser der SVP den Bilateralen gegenüber einer strikten Umsetzung der MEI den Vorrang einräumen, sagt Brunner: «Die Bevölkerung hat gesprochen. Man will die Zuwanderung wieder selber steuern und reduzieren.»
Um das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen, pocht Brunner auf Nachverhandlungen. Dabei betont er: «Es obliegt jetzt auch der Verhandlungsdelegation, der EU klarzumachen, dass wir ein quantitatives Problem haben, das wir belegen können.» Und: «Dass wir einen Volksauftrag haben.» Diesen gelte es jetzt umzusetzen.
