34 Prozent der Befragten geben die Migrationspolitik als wichtigstes Problem der Schweiz an. Dies zeigt das Sorgenbarometer des zweiten SRG-Wahlbarometers 2015. Damit haben sich die Sorgen um die Migrationspolitik weiter verstärkt, sagt Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, welches die Befragungen durchgeführt hat. Im Wahlbarometer vom September 2013 gaben noch 27 Prozent der Befragten die Migrationspolitik als dringendstes zu lösendes Problem an.
Die Beziehungen zur EU und zu Europa sowie die Bilateralen sehen nur 10 Prozent als dringendstes Problem. Dieses Thema landet daher – mit grossem Abstand – auf dem zweiten Rang. Auf den weiteren Rängen folgen Themen wie Umwelt, AHV, soziale Sicherheit, Arbeitslosigkeit, Familie, Gesundheitswesen, Schule und Bildung oder Steuern. Erstmals auf die Liste geschafft hat es auch das Thema Vertrauen in Politiker und Lobbying.
Migrationspolitik überall vorn
Im Vergleich zur Problemlage der Wählerschaft unmittelbar vor den Wahlen 2011 zeigt sich, dass sich die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung und die Konjunktur deutlich verringert haben. Die Probleme verändern sich und werden von der Tagesaktualität stark mitgeprägt. 2011 beispielsweise war dies bei der Umweltthematik der Fall – die Nennhäufigkeit stieg im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Japan sprunghaft an. «Aktuell zeigt sich dieses Phänomen in der EU-Problematik», sagt Claude Lonchamp, «wenn auch in deutlich abgeschwächter Form.»
Die Migrationsfrage ist und bleibt dominantestes Thema – und zwar bei allen Parteiwählerschaften. Gerade im linken Wählerumfeld wächst die Problemwahrnehmung weiterhin an. In der politischen Mitte scheint der Zenit überschritten.
Innerhalb der SVP erlangt das Thema neuen Aufwind. 56 Prozent der SVP-Wähler geben die Migrationsproblematik als dringlichstes Problem an – beim letzten Wahlbarometer Ende März waren es noch 44 Prozent. Doch auch bei den SP-Wählern landet die Migrationspolitik mit 34 Prozent auf dem ersten Rang. Bei jenen der FDP und der CVP sind es 29 Prozent, bei der Wählerschaft der Grünen 22 und bei jener der Grünliberalen 30 Prozent.
Andere Regionen, andere Probleme
Die gesamtschweizerischen Top-Themen sind in den meisten Fällen auch die Top 5 der Parteiwähler. Bei SP, Grünen, Grünliberalen und BDP werden die Umweltprobleme stärker gewichtet, sie landen dort auf den Rängen 3, beziehungsweise 2. Bei der CVP steht das Thema Steuern und Finanzen etwas mehr im Fokus, bei der FDP jenes der Wirtschaftsentwicklung.
Am ehesten trauen die Befragten der SVP zu, die Migrationsprobleme zu lösen. 16 Prozent der Befragten trauen aber auch der SP diese Aufgabe zu. Die FDP hat dagegen die höchste Kompetenzzuschreibung im Bereich der EU-Fragen, ebenfalls gefolgt von der SP. Diese wiederum soll am ehesten die Probleme bei der AHV und der sozialen Sicherheit lösen können. Grüne und GLP sind auf Umweltfragen abonniert. Keine Kernkompetenzen trauen die Befragten der BDP zu.
Im Sorgenbarometer machen sich auch regionale Unterschiede bemerkbar. So ist beispielsweise das Thema Arbeitslosigkeit in der Deutschschweiz nicht unter den Top 5 zu finden. Im Tessin ist es jedoch das Thema Nummer eins – und gelangt so gesamtschweizerisch in die Top-5-Statistik.
Migration auch Top-Thema im Wahlkampf?
Claude Longchamp geht denn auch davon aus, dass die Migrationsfrage den Wahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten stark prägen wird. Allerdings gebe nicht nur die Stimmung in der Bevölkerung die Wahlkampfthemen vor. «Die Parteien wählen auch Themen, mit denen sie sich profitieren können», so der Politikwissenschaftler. Und auch die Medien hätten ein Wörtchen mitzureden. «Medien entscheiden, über welche Themen sie gerne sprechen und über welche nicht.»
