Zum Inhalt springen

Was die Polizei darf Neues Berner Polizeigesetz dürfte eine Mehrheit finden

Das Gesetz regelt, was die Polizei darf und soll. Und es geht um Persönlichkeits- und Grundrechte der Bevölkerung.

Die Berner Polizei soll verdeckt ermitteln, ihre Leistungen verrechnen, Leute wegweisen dürfen. Das ist die Haltung der bürgerlichen Mehrheit im Berner Kantonsparlament, wie sich nach den ersten Stunden Debatte zeigte.

Versuche von links-grüner Seite sind gescheitert, der Polizei mehr Kontrolle und mehr Transparenz vorzuschreiben, ihr dafür weniger Kompetenzen zu geben.

Das Berner Kantonsparlament befasst sich seit Montagnachmittag mit dem totalrevidierten Polizeigesetz. Die erste Lesung dürfte sich bis Mittwoch hinziehen. Es zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit dem revidierten Gesetz über weite Teile zustimmen dürfte.

Audio
Stimmen aus den ersten Debatten-Stunden
aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 22.01.2018.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 17 Sekunden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel