- Der Vorwurf: Urs Pauli, Direktor des ERZ, soll ein teures Auto gekauft, dieses als Dienstfahrzeug abgerechnet und dann privat genutzt haben.
- Stadtrat Filippo Leutenegger hat Strafanzeige eingereicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Die Vorgeschichte: Der Stadtrat hat den Direktor bereits im Zusammenhang mit dem Kehrichtkraftwerk Hagenholz ermahnt: Damals wurde gegen interne Vorschriften verstossen, der Objektkredit wurde überschritten.
- Der Angeschuldigte wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er habe das Auto gekauft, habe es aber nicht widerrechtlich privat genutzt. Er habe dafür ein Bewilligung erhalten.
Bereits Ende 2015 wurde bekannt, dass es beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz zu Unstimmigkeiten gekommen war: Die Kontrolle funktionierte nicht, Aufträge wurden ohne die vorgeschriebenen Ausschreibungen vergeben, Kompetenzen wurden überschritten und viele Unterlagen sind nicht mehr vorhanden. Verantwortlich war bereits damals der Direktor des ERZ.
Stadtrat Filippo Leutenegger rügte den Direktor, beliess es aber dabei. Denn eine Untersuchung zeigte, dass ihm strafrechtlich nichts vorzuwerfen war.
Teures Auto über die Stadt abgerechnet
Dies soll sich nun geändert haben. Stadtrat Filippo Leutenegger hat Strafanzeige erstattet – wegen «ungetreuer Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen».
Mein Verdacht ist: Urs Pauli hat die Bewilligung selbst unterschrieben. Ich musste ihn freistellen.
Konkret hat der Amtsdirektor einen BMW für über 100'000 Franken gekauft und über die Stadt abgerechnet. Dies ist unbestritten. Der Vorwurf von Stadtrat Filippo Leutenegger lautet, Urs Pauli habe den Wagen privat genutzt, was städtischen Angestellten verboten ist.
Ich habe einen Vertrag aus dem Jahr 1999, der mir den privaten Gebrauch des Dienstwagens erlaubt.
Genau dagegen wehrt sich Urs Pauli. Die private Nutzung sei rechtens gewesen, denn er habe dafür eine Bewilligung. Er ist deshalb auch enttäuscht darüber, dass er von Filippo Leutenegger per sofort freigestellt wurde.
Allerdings scheint Urs Pauli eingesehen zu haben, dass seine Zeit bei der Stadt abgelaufen ist. Seit Januar habe es «Trennungsgespräche» gegeben, sagt Filippo Leutenegger. Nun hat Urs Pauli seinen «frühzeitigen Altersrücktritt» eingereicht.
