Einigung im Abgasskandal - VW zahlt 4,3 Milliarden Dollar in Vergleich mit US-Justiz

Der Konzern kann ein weiteres Kapitel in der Diesel-Affäre abschliessen – doch der Preis ist hoch.

• Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen von über 4,3 Milliarden Dollar geeinigt.
• Einen entsprechenden Vergleich mit einem Schuldbekenntnis des Konzerns bestätigte das Ministerium in Washington.
• Nach dem zugleich veröffentlichten Gerichtsdokument räumt VW den Betrug an Behörden und Kunden über die Emissionen von knapp einer halben Million Dieselfahrzeugen von Mai 2006 bis November 2015 ein.
• Das Unternehmen bekenne sich der Verschwörung und der Behinderung der US-Justiz schuldig.

Weiter wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit seinem Schuldbekenntnis räumt VW zudem kriminelles Fehlverhalten ein. Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen.

«Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen», sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. «Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen.» Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.

Trotz Dieselskandal und Milliardenkosten: Die VW-Autos verkaufen sich weiterhin.

Reuters

Bereits Vergleiche über 17 Milliarden Dollar

VW zahlt im Einzelnen mit dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bussgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.

Das sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Andi Lüscher

Das Wichtigste aus Sicht von VW ist, dass diese Einigung noch vor der Amtsübergabe des US-Präsidenten zustande gekommen ist. Mit Donald Trump hätte es noch ungemütlicher werden können – dies waren auf jeden Fall die unausgesprochenen Befürchtungen der VW-Verantwortlichen. Trotzdem ist der Vergleich kein Befreiungsschlag. Neben den 4,3 Milliarden Dollar an strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bussen drohen weitere Forderungen von schätzungsweise 17 Milliarden Dollar, auf die sich VW bereits zuvor geeinigt hatte. Dieses Geld erhalten betroffene US-Kunden, -Autohändler und -Behörden. Ausserdem sind weitere Klagen in unbekannter Höhe ausstehend. Sowohl von den US- wie den deutschen Behörden hiess es, dass sie die Ermittlungen weiterlaufen liessen. Die insgesamt 18 Milliarden Dollar, die Volkswagen nach Bekanntwerden des Skandals für Rechtsfälle auf die Seite gelegt hat, reichen also nicht aus. Kommt dazu, dass VW für die nächsten drei Jahre auf Bewährung gesetzt wird. Mit der jüngsten Einigung in den USA verschafft sich VW lediglich etwas Luft. Immerhin: Auf den Verkauf der Autos hatte der Skandal bisher keine grosse Auswirkungen.