Die Schweiz bezahlt 2 Millionen Dollar an das 84 Millionen Dollar schwere Programm der Weltbank, das die Transparenz im Rohstoffsektor armer Länder fördern will. Das Geld dient beispielsweise zur Beratung dortiger Behörden.
Nichtregierungsorganisationen (NGO) sehen darin aber nichts anderes als die bisherige Entwicklungshilfe, die neu verpackt wird. «Es ist aus meiner Sicht nichts anderes als eine Umbenennung der finanziellen Unterstützung», sagt Lorenz Kummer von der Swissaid gegenüber Radio SRF.
Freiwilligkeit contra verbindliche Regeln
Der Bund sieht das anders. Er hat ein internationales Treffen mit Vertretern der so genannten Transparenz-Initiative (EITI) organisiert. Sie fordert, Zahlungen aus dem Rohstoffhandel offenzulegen. In diesem Rahmen unterzeichnet Bundesrat Johann Schneider-Ammann am heutigen Mittwoch ein Abkommen.
Die Schweiz will damit die Transparenzbemühungen voranbringen. Dabei setzt sie auf Freiwilligkeit. NGO fordern dagegen verbindliche Gesetze für die Schweizer Rohstoffhändler. Monice Rubiolo vom Staatssekretariat für Wirtschaft verteidigt das Vorgehen des Bundesrates jedoch. «Wir finden sehr wichtig, dass Firmen diese Standards freiwillig unterstützen. Die Diskussion ist vor allem wichtig in Ländern, wo diese Ausbeutung stattfindet.»
Bislang hat erst der Rohstoffhändler Trafigura versprochen, Zahlen über seine Geschäfte Ende Jahr zu veröffentlichen. Für andere Rohstoffhändler ist das bisher aber kein Thema.
