Es geistern viele Gerüchte herum, und es herrscht ein bisschen Aufregung, aber niemand weiss richtig, was rund um die Credit Suisse wirklich im Gange ist. «Ja, das fragen wir uns im Parlament natürlich auch», sagt etwa FDP-Präsident Philipp Müller und auch CVP-Präsident Christoph Darbelley und SP-Finanzexpertin Susanne Leutenegger Oberholzer sind einigermassen ratlos: «Wir in der Politik wissen auch nicht mehr als Sie.»
Doch dass etwas Grösseres in der Luft liegen könnte, vermuten aber alle. Einfach so treffe Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf jedenfalls nicht den amerikanischen Justizminister Eric Holder, sagt Darbellay: «Das sind starke Zeichen, man reist sicher nicht aus Freude oder um Ferien zu machen, in die USA.»
Es geht um Daten
Es könnten wieder hohe Bussen für die Credit Suisse drohen, ein Strafverfahren gegen die Grossbank in den USA, vielleicht Notrecht in der Schweiz. Niemand weiss Genaueres. SVP-Nationalrat Christoph Blocher aber bleibt gelassen: «Es geht ums Geld. Amerika löst alle diese Streitereien immer mit Geld. Sie wollen möglichst viel. Und je mehr man droht, desto mehr bekommen sie.»
Die andern Nationalräte sind sich weniger sicher, dass alles mit Geld gelöst werden kann und dass nur noch über die Höhe der Busse für die CS diskutiert werden wird. Den USA gehe es vor allem um Daten, um Kontonummern und um Namen von Steuerhinterziehern, vermutet FDP-Mann Philipp Müller. Er ärgert sich, dass die Amerikaner diese auf rechtsstaatlich sauberem Weg erhalten könnten, wenn sie bloss wollten: «Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Darin sind Gruppenanfragen enthalten. Die USA müssten nur dieses Abkommen im Parlament ratifizieren.»
Notrecht kommt nicht in Betracht
Stattdessen blockiere ein einzelner Senator in Washington das Abkommen. Wenn nun Druck auf die Schweiz ausgeübt werde, um Notrecht anzuwenden, wie damals schon im Fall UBS, sei das völlig unhaltbar: «Notrecht hebelt den Rechtsstaat Schweiz endgültig aus. Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage.»
Das sieht auch CVP-Präsident Christoph Darbelley so, wenn auch etwas weniger entschieden: «Wir wissen nicht, was die Sachlage ist, und wir können nicht hypothetisch sagen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.» Wiederum ganz klar ist der Standpunkt der Sozialdemokratin Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Die Bank hat sich das selber eingebrockt, und sie muss selber schauen, wie sie da rauskommt. Notrecht würden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen.»
Die SP reicht noch heute eine Interpellation ein. Darin will sie unter anderem vom Bundesrat wissen, ob er den USA bereits entgegengekommen ist.
