Gemäss eines Berichts des US-Senats haben US-Kunden der Credit Suisse den US-Steuerbehörden Vermögen in Milliardenhöhe verschwiegen. Der Bank wird vorgeworfen, sie verzögere bewusst die Bekanntgabe der Steuersünder. Heute Mittwoch müssen drei Topbanker vor dem US-Senatsausschuss Red und Antwort stehen.
Credit-Suisse-Banker spielten Golf in Florida oder tanzten am Schweizer Ball in New York – und warben dabei Kunden an. Das war ihnen als ausländische Banker auf US-Boden nicht erlaubt. Sie haben der Kundschaft ausserdem geholfen, mit Scheinfirmen ihr Geld vor dem US-Fiskus zu verstecken und haben die Kontoauszüge mal auch verborgen in einer Sport-Illustrierten überreicht.
12 Milliarden Dollar auf Schweizer CS-Konten
Dies alles steht im Bericht des US-Senatsausschusses zur Steuerhinterziehung. Ebenfalls zu lesen ist, dass im Jahr 2006 die CS 22'000 US-Kunden mit Geld in der Schweiz hatte. Die Summe ihrer Gelder belief sich demnach auf insgesamt zwölf Milliarden Dollar.
Seit fünf Jahren führt der demokratische Senator Carl Levin Untersuchungen gegen Schweizer Banken durch, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. 2008 verlangte er, der UBS die Banklizenz zu entziehen. Jetzt stellt er die CS öffentlich an den Pranger: «Trotz jahrelangen Untersuchungen kennen die USA nur die Namen von 238 Steuersündern der Credit Suisse.» Das entspreche gerade mal einem Prozent der 22'000 US-Kunden der Bank.
«Nacht und Nebel»-Aktion in Kloten
Fast die Hälfte von ihnen habe ihr Geschäft in der Zürcher Flughafen-Filiale der CS getätigt. So hätten die ausländischen Kunden schnell einfliegen, ihr Geschäft schnell abwickeln und weiter reisen können. «Nacht und Nebel»-Aktionen nennt es Senator Levin.
Die Kommission schätzt, dass bis zu 95 Prozent der Konti nicht versteuert waren. Genau weiss das aber niemand, auch die CS nicht, wie Sprecher Marc Dosch sagt. Aussagen vor dem Senat werden CEO Brady Dougan, Chefjurist Romeo Cerutti und Hans-Ulrich Meister, Chef der Vermögensverwaltung.
Mangelnde Kooperation der Schweizer Behörden?
Der Bericht kritisiert auch das Vorgehen der Schweizer Behörden, die zu wenig kooperiert hätten. Die Behörden hätten Rechtshilfebegehren aus den USA verschleppt sowie Banken davon abgehalten, Daten zu liefern.
Der Senatsausschuss geht aber auch mit dem US-Justizdepartement ins Gericht. Der republikanische Senator und Vizepräsident der Kommission, John McCain, moniert: «Das Justizdepartement hat noch keine Schweizer Banken oder Banker zur Rechenschaft gezogen.»
Gemäss Gesetz darf die Schweiz Kundennamen nur im Falle von Steuerbetrug und im Rahmen von Amtshilfeverfahren preisgeben. Nach jahrelangen Verhandlungen mit dem US-Justizdepartement wurde letzten August schliesslich eine Vereinbarung unterzeichnet, um den Steuerstreit zu lösen.
Senator Levin fordert Gruppenklage
Der Streitbare Senator Levin ist mit dieser Lösung aber alles andere als zufrieden. Er wünscht sich, dass – wie im Fall der UBS – im Rahmen einer sogenannten John Doe Summons-Gruppenklage auf einen Schlag tausende von Steuersünder-Namen identifiziert werden. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis aber 2010 verboten.
Es liegt zum grossen Teil an den USA selbst, dass die CS nicht bereits tausende Namen liefern konnte: Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, das Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung zulassen würde, wird von einem einzigen Senator seit Jahren blockiert. Dazu gibt es heute im US-Senat eine Anhörung – zeitgleich zum Hearing der CS-Topbanker.
CS muss weniger befürchten als UBS
Nach der UBS nimmt die US-Politik also auch die Credit Suisse ins Visier. Die CS hatte zwar weniger als halb so viele US-Kunden mit Schweizer Konten als die UBS und war weniger dreist. Sie hat deshalb auch weniger zu befürchten.
Doch die politische Aufmerksamkeit ist denkbar ungünstig, sowohl für die Credit Suisse als auch für die anderen 13 Schweizer Banken, die seit einiger Zeit mit den US-Behörden verhandeln. Sie hoffen, gegen Geldzahlungen die Probleme mit der US Justiz endgültig hinter sich zu bringen.
