Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll den Handel für eine ganze Reihe an Sektoren vereinfachen: weitgehende Öffnung der Agrarmärkte, Zollabbau für Industrieprodukte, Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen oder Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Beide Seiten erhoffen sich vom Abkommen ein Wirtschaftswachstum. Befürworter des Abkommens rechnen damit, dass der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen in den kommenden Jahren um 20 Prozent zunehmen könnte.
Umweltverbände, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen hingegen befürchten, dass Stellen gestrichen werden oder europäische Standards ausgehöhlt werden. Lange umstritten war auch der Mechanismus wie allfällige Streitigkeiten zwischen der EU und Kanada gelöst werden sollten. Zuletzt haben auch einzelne EU-Mitgliedsstaaten gegen das Abkommen opponiert: Bulgarien und Rumänien machen eine Unterzeichnung abhängig von visafreiem Reisen für ihre Bürger.
CETA bringt der EU ‹Vorteile› gegenüber des bestehenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Schweiz.
Vorteil für die EU
Die Schweizer Botschaft in Kanada schreibt in ihrer Analyse vom Juni 2016, dass CETA den EU-Mitgliedsländern «Vorteile» bringe, die über jene des bestehenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) hinausgingen.
Die EFTA-Staaten verfügen zwar seit 2009 über ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Allerdings umfasst es weniger Bereiche als CETA. Geregelt sind vor allem:
- der zollfreie Handel mit Industrieprodukten, Fischen- und Meeresprodukten
- Zollermässigungen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte wie Back-, Zucker- und Konditoreiwaren, Käse oder Schokolade
- Punktuelle Zollreduktionen für unverarbeitete Landwirtschaftsprodukte wie Pferdefleisch, Ahornsirup, Hartweizen sowie Hunde- und Katzenfutter
Nicht geregelt sind im Abkommen unter anderem:
- die Dienstleistungsmärkte wie die Finanzbranche oder die Telekommunikation
- der Zugang zu staatlichen Aufträgen
Gleich lange Spiesse für die Schweiz
Der Bund geht davon aus, dass mit dem Inkrafttreten von CETA der europäische Markt insgesamt «mehr Aufmerksamkeit aus Kanada» erhalten wird. Damit die EFTA-Staaten gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nicht ins Hintertreffen geraten, haben die EFTA und Kanada im April 2016 mit ersten Gesprächen begonnen. Dabei haben beide Seiten ausgelotet, wie das bestehende Freihandelsabkommen modernisiert und erweitert werden könnte.
Allerdings bestünden bei einigen Schlüsselthemen noch «grössere Differenzen», hält der Bund fest. Namentlich bei weiteren Zollkonzessionen für Agrarprodukte und bei Dienstleistungen herrsche Uneinigkeit. Deshalb rechnet der Bund mit «grösseren Anstrengungen», bis konkrete Verhandlungen begonnen werden können.
