Basels Stimmbevölkerung hat vor vier Jahren beschlossen, dass der Autoverkehr auf den Strassen des Kantons bis 2020 um zehn Prozent abnehmen muss. An der Urne fand damals der Gegenvorschlag zur Städteinitiative eine Mehrheit. Seit dieser Woche steht nun aber fest: Der Kanton verfehlt dieses Ziel deutlich. Dies gab der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) bekannt.
Die Reaktionen darauf fielen heftig aus. Die politische Linke auf der einen Seite kritisierte die Regierung, sie sei untätig, unternehme nichts gegen den Autoverkehr und setze den Volkswillen nicht um. Die Bürgerlichen auf der anderen Seite kritisierten die Regierung für jene Massnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs, die sie bereits eingeleitet hat - zum Beispiel den Rückbau von gewissen Strassen.
Ist der Volkswille umsetzbar?
Wie verhärtet die Fronten in der Basler Verkehrspolitik sind, zeigt das Streitgespräch des «Regionaljournal Basel» von Radio SRF beispielhaft. Michael Wüthrich, Präsident der Verkehrskommission des Grossen Rates und Vertreter der Velo- und ÖV-Lobby, sagte: «Das Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren, ist umsetzbar. Es tut weh, aber es ist machbar.» Sein Gegenpart, TCS-Präsident Christophe Haller (FDP), sagte das Gegenteil: «Man kann den Volkswillen gar nicht umsetzen, auch wenn man will.»
Keinerlei Einigkeit fanden die beiden Politiker bei der Frage, mit welchen Massnahmen der Autoverkehr reduziert werden kann. Michael Wüthrich schlug vor, die Parkplätze für die Pendler massiv zu verteuern, was Christophe Haller ablehnte. Christophe Haller wiederum forderte einen Ausbau der Schnellstrassen, um die städtischen Strassen zu entlasten, was wiederum bei Wüthrich auf Ablehnung stiess.
Auf die Frage, warum in Basel nirgendwo heftiger gestritten wird, als in der Verkehrspolitik, meinte Haller: «Es ist zu viel Ideologie im Spiel.» Wüthrich gab zurück: Er selber wolle lediglich, dass der Volkswille umgesetzt werde. «Ich bin froh, dass ich gradlinig politisiere.»
