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Tiefsteuerpolitik am Ende
Aus Schweiz aktuell vom 08.01.2014.
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Zentralschweiz Das Ende der Steuerparadiese in der Zentralschweiz?

Viele Reiche und Superreiche wohnen in der Zentralschweiz. Die tiefen Steuern haben sie angelockt. Jahrelang konkurrenzierten sich die Kantone mit Steuerrabatten. Doch jetzt müssen sie sparen. Und: einige müssen wohl oder übel die Steuern wieder erhöhen.

Im Kanton Luzern tritt in diesem Jahr eine Steuererhöhung in Kraft; im Kanton Schwyz im nächsten Jahr und im Kanton Nidwalden denkt selbst der Finanzdirektor laut über Steuererhöhungen nach.

Kanton Luzern: Geht die Tiefsteuerstrategie auf?

Der Kanton Luzern mischt erst seit kurzem im Zentralschweizer Steuerwettbewerb mit. 2012 hat Luzern seine Unternehmensbesteuerung halbiert und seither den tiefsten Steuertarif schweizweit. Schon kurz darauf musste der Kanton seine Tiefsteuerstrategie korrigieren. Er hat auf dieses Jahr eine Steuererhöhung beschlossen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) will aber nicht gelten lassen, man habe mit der Steuerstrategie übertrieben. Wegen der Halbierung der Unternehmenssteuer fehlen jetzt rund 40 Millionen Franken in der Kasse. Dennoch glaubt Schwerzmann an den eingeschlagenen Weg.

Kanton Schwyz: Kämpfen gegen tiefrote Zahlen

Kein anderer Kanton verlangt so wenig Steuern wie Schwyz. Das zeigt der Steuerausschöpfungsindex der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Die Steuerrabatte für Dividenden sind so tief, dass sie laut eines Gutachtens der Universität St. Gallen ein Minusgeschäft sind für den Kanton. Ausserdem kennt Schwyz als einziger Kanton keine Erbschafts- und keine Schenkungssteuer. Gleichzeitig macht Schwyz seit Jahren rund 100 Millionen Franken Defizit.

Doch von Steuerdumping will Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) nichts wissen: «Wir haben kein Steuerdumping betrieben. Wir haben uns einfach nach und nach in den letzten dreissig Jahren an ein sehr attraktives Steuerniveau herangetastet.» Dennoch: mit sparen allein kann Schwyz sein Defizit nicht wettmachen. Darum schlägt die Regierung fürs Jahr 2015 diverse Steuererhöhungen vor, die dem Kanton 60 Millionen Franken Mehreinnahmen bescheren sollen.

Kanton Nidwalden: Handeln, solange es nicht zu spät ist

Nidwalden profiliert sich mit tiefen Vermögenssteuern für reiche und einem schweizweit einzigartigen Tief-Steuer-Modell für Firmen: den sogenannten Lizenzboxen. Diese erlauben es Firmen, ihre Erträge aus Patenten oder Lizenzen zu einem deutlich tieferen Satz zu versteuern.

Auch auf Nidwalden sind durch den Nationalen Finanzausgleich sowie steigende Kosten im Gesundheitswesen grosse Mehrbelastungen zugekommen. Obwohl Nidwalden dieses Jahr mit einem vergleichsweise kleinen 1,6 Mio-Defizit rechnet, über 100 Millionen Eigenkapital verfügt und keine Verschuldung aufweist, will der Kanton handeln, bevor es zu spät ist.

Nidwalden will sparen. Und Finanzdirektor Hugo Kayser (CVP) denkt laut über Steuererhöhungen nach: «Wenn sich zeigt, dass die Ausgaben wachsen, dann kann man auch über Steuererhöhungen sprechen.» Die Debatte im Kantonsrat wird zeigen, welchen Weg Nidwalden einschlägt.

Wende im Steuerparadies Zentralschweiz

Von einem Ende des Steuerparadieses Zentralschweiz kann keine Rede sein, vielmehr von einer Wende, da nach Jahren der Steuersenkungen wieder über höhere Steuern diskutiert wird oder diese gar beschlossen sind. Doch selbst mit moderaten Steuererhöhungen, wie sie im Kanton Luzern bereits Tatsache sind, werden die Konditionen in der Zentralschweiz wenn auch nicht paradiesisch so doch attraktiv bleiben.

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