Die Obwaldner Regierung will mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) von 2016 bis 2018 den Haushalt um jährlich rund 20 Millionen Franken entlasten. Das Paket wird Anfang Dezember vom Kantonsrat beraten.
Bei den Einwohnergemeinden ist das Sparpaket durchgefallen. Es führe zu wesentlichen Teilen zu Kostenverschiebungen auf die Gemeinden. Damit würden diese zu Steuererhöhungen gedrängt, teilte die Gemeindepräsidien-Konferenz am Dienstag mit.
Mit einer Steuererhöhung des Kantons könnte auf diese Kostenüberwälzungen verzichtet werden, erklärten die Gemeindepräsidenten. Die Gemeinden finden, dass die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden in einem separaten Projekt überprüft werden soll.
Die Gemeindepräsidien-Konferenz verweist darauf, dass die Gemeinden Nettoschulden von 84 Millionen Franken haben, während der Kanton ein Nettovermögen ausweise.
