Vom geplanten Entlastungsprogramm betroffen sein wird das Personal im Umfang von 2,2 Millionen Franken. Der Regierungsrat schlägt vor, von 2014 bis 2017 die Beförderungen und den Teuerungsausgleich auszusetzen. Längerfristig sollen in der Verwaltung rund 30 Stellen eingespart werden. «Wir werden keine Leute entlassen. Vorgesehen ist, dass freie Stellen allenfalls nicht mehr besetzt werden» sagt Finanzdirektor Kaspar Michel.
Die Höhe der Prämienverbilligung für die Krankenkassen soll auch reduziert werden. Betagte, die in Heimen leben, sollen künftig einen grösseren jährlichen Anteil ihres Vermögens zur Finanzierung beisteuern. Der Kanton will auch 2,5 Millionen Franken weniger Unterstützung an die privaten Mittelschulen zahlen. «Sparen ist keine angenehme Aufgabe. Es wird schwierige Diskussionen geben. Aber wir haben vom Kantonsparlament den Auftrag nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Nun muss das Parlament darüber entscheiden» erklärt Michel weiter.
57 Massnahmen fallen in die Kompetenz der Regierung und sollen eine Entlastung von mindestens 11 Millionen Franken bringen.Noch stehen nicht von allen Massnahmen die finanziellen Auswirkungen fest.
Von den 13 Massnahmen, für die der Kantonsrat zuständig ist, sollen zunächst fünf in einem Mantelerlass und eine im Rahmen der laufende Revision des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen werden. Diese sechs Massnahmen bringen eine Entlastung von 9 Millionen Franken. Sieben weitere Massnahmen sind erst später vom Parlament zu beschliessen.
Neben den Entlastungsmassnahmen sieht der Regierungsrat auch gewisse Steuererhöhungen vor, die zusätzliche 60 Millionen Franken einbringen sollen. Unter anderem soll bei der Einkommenssteuer eine zusätzliche Tarifstufe für Einkommen ab 225'800 Franken eingeführt und der Steuersatz bei der Vermögenssteuer erhöht werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Januar 2014.
