In der Stadt Luzern leben 20% der Bevölkerung des Kantons Luzern, diese tragen aber 38% der kantonalen Sozialhilfekosten. Und diese Ausgaben steigen in der Stadt Luzern jährlich noch mehr an. Im letzten Jahr gab man 3,6 Millionen mehr aus als budgetiert, dies obwohl die Zahl der Sozialfälle ziemlich stabil bleibt. Diese Entwicklung gibt auch dem zuständigen Stadtluzerner Sozialdirektor zu denken: «Wir sprechen hier nicht von einem nur städtischen, sondern einem regionalen Problem», sagt Martin Merki. Auch die Agglomerationsgemeinden und einige Landgemeinden hätten ähnliche Probleme.
«Kanton schiebt Kosten ab»
«Der Hauptgrund für den Kostenanstieg sind die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als zehn Jahren,» erklärt Martin Merki.
Diese Kosten müssten die Gemeinden vom Kanton übernehmen. Ebenfalls habe es durch die ALV- und IV-Gesetzesrevisionen eine Kostenverlagerung in die Sozialhilfe gegeben, da die Rückerstattungen spärlicher fliessen. Daneben gibt es aber noch andere Gründe für den Kostenanstieg: «Die Unterstützungsdauer geht teilweise länger, weil es mehr Personen gibt, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden können», sagt der FDP-Stadtrat Merki. Dies könne aufgrund von Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen der Fall sein, aber auch, weil es weniger niederschwellige Arbeitsplätze als früher gebe.
Martin Merki betont, dass die Sozialhilfequote in Luzern mit vegleichbaren Städten wie St. Gallen oder Winterthur eher tief sei.
Stadt hofft auf Solidarität der Luzerner Gemeinden
Trotzdem fallen die stetig steigenden Kosten für die Stadtkasse ins Gewicht. «Es wird auch künftig noch eine Steigerung der Kosten geben. Unsere Möglichkeiten dem entgegenzuwirken sind beschränkt, wenn der Kanton weiterhin die Probleme eine Ebene nach unten gibt«, sagt Merki.
Wir haben kein sozialpolitisches Problem, sondern ein finanzpolitisches Problem.
Die Kantonsregierung habe das Problem aber erkannt und wolle helfen. Dafür müssten aber die anderen Gemeinden bereit sein, die Kosten etwas solidarischer zu verteilen. Merki hofft auf das neue kantonale Sozialhilfegesetz, welches der Kantonsrat Ende März auf der Traktandenliste hat. Hier wäre ein Finanz-Ausgleichstopf für Sozialhilfekosten vorgesehen. Und so sagt Martin Merki: «Ich hoffe, dass der Kantonsrat sieht, dass hier eine grosse Herausforderung ansteht. Die Hoffnung stirbt zuletzt!»
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
