Familien, bei denen das Geld trotz Arbeit hinten und vorne nicht reicht, sollen Ergänzungsleistungen erhalten. Mit 72 Stimmen hat der Zürcher Kantonsrat eine parlamentarische Initiative von SP, BDP und Grünen vorläufig unterstützt. Nötig waren mindestens 60 Stimmen.
Immer mehr Familien seien unter Druck, weil ihre Erwerbsarbeit schlecht bezahlt sei, begründete SP-Kantonsrätin Birgit Tognella den Vorstoss. Kinder seien zunehmend ein Armutsrisiko, und viele Familien würden unverschuldet zu Sozialhilfefällen. «Es ist eine Tatsache, in der reichen Schweiz gibt es Familienarmut», sagte Tognella.
Einkommen über der Armutsgrenze
Ergänzungsleistungen sollen hier Abhilfe schaffen. Sie sollen das Einkommen der «Working-Poor»-Familien auf ein Niveau anheben, das die Armutsgrenze überschreitet. Gleichzeitig will man die Eltern mit diesem Zustupf motivieren, weiterhin ihrer Arbeit nachzugehen, auch wenn sie wenig einbringt.
Für die CVP, die den Vorstoss ebenfalls unterstützte, ist dies ein Aspekt mit Zukunftswirkung. Denn Kinder, deren Eltern Sozialhilfe bezögen, würden später oft auch Sozialhilfeempfänger. Erlebten die Kinder jedoch mit, dass die Eltern zur Arbeit gigne, wählten sie später auch eher diesen Weg.
Bürgerliche sehen keinen Bedarf
Auszahlen sollen solche Ergänzungsleistungen die Gemeinden. Nach Ansicht der Initianten würden die Gemeinden dadurch aber nicht zusätzlich belastet, da sie gleichzeitig weniger Sozialhilfe zahlen müssten. In anderen Kantonen existieren solche Systeme bereits, etwa im Kanton Solothurn, wo die Familien-Ergänzungsleistung auf Anfang Jahr eingeführt wurde.
Gegen den Vorstoss stimmten SVP, FDP und GLP. Die SVP war der Meinung, das Argument der Kostenneutralität sei falsch. Ergänzungsleistungen für Familien würden die Kantonsfinanzen vielmehr ruinieren, und bezahlen müsse das der Mittelstand. Ohnehin sei Kinderkriegen freiwillig – im Gegensatz zum Älterwerden oder zur Invalidität, die deshalb staatlich abgesichert seien.
Erfolg der Vorlage noch fraglich
Familien würden heute schon unterstützt, fand die FDP; wer Hilfe benötige, bekomme sie auch. Zudem sei das familienergänzende Betreuungssystem in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Und gemäss GLP werden bereits jetzt Millionen umverteilt, etwa durch die Prämienverbilligung.
Dennoch kam die vorläufige Unterstützung zustande. Nur: Ob sich «Working Poor»-Familien bald über einen Zustupf freuen können, ist noch mehr als fraglich. Im Kanton Zürich werden parlamentarische Initiativen bei der zweiten Runde im Parlament oft versenkt.
