Vor drei Wochen schickten die Schaffhauser Stimmberechtigten das Budget 2015 an der Urne bachab. Jetzt hat der Regierungsrat einen neuen Voranschlag präsentiert. Statt mit einem Defizit von 30 Millionen Franken rechnet er neu mit einem Minus von nurmehr 7 Millionen Franken.
Die Verbesserung um 23 Millionen Franken gegenüber dem ersten Budget sei auf den ersten Blick natürlich «unglaublich hoch», sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) vor den Medien. Doch inzwischen habe sich die Ausgangslage geändert. In der Tat erhält der Kanton deutlich mehr Geld aus dem Gewinn der Nationalbank und jenem der Schaffhauser Kantonalbank. Auch sollen die Steuereinnahmen um gut fünf Prozent höher ausfallen als erwartet.
Sparen und Steuern erhöhen
Am strukturellen Defizit des Kantons ändert sich durch das verbesserte Budget allerdings nichts. Die höheren Steuereinnahmen beispielsweise würden durch steigende Gesundheitskosten aufgefressen, meinte Widmer Gysel. Sie schlägt deshalb vor, die Schaffhauser Staatsrechnung bis 2017 um 40 Millionen Franken zu entlasten, rund drei Viertel davon durch Leistungsabbau, einen Viertel durch Steuererhöhungen.
Schon im ersten Budget hatte die Regierung als «Defizitbrücke» eine bis 2017 befristete Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte verlangt. Daran will sie nun festhalten, zum Ärger der Bürgerlichen, die nur zwei Punkte wollen. Auch die Schaffhauser SP ist «nicht zu hundert Prozent» zufrieden, obwohl die Regierung gewisse Kürzungen, etwa bei den Behindertenheimen, abgeschwächt hat.
Über das neue Budget entscheidet der Schaffhauser Kantonsrat am 29. Juni. Neben Steuererhöhung und Sparmassnahmen dürften vor allem die Löhne des Staatspersonals zu reden geben.
