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Zürich Schaffhausen BVK: «Man muss sich nicht kasteien, wenns nicht nötig ist»

Der Kanton Zürich kann die 1,6 Milliarden Franken für die Sanierung der BVK separat verrechnen. Damit habe die Stimmbevölkerung einer pragmatischen Lösung zugestimmt, sagen die Befürworter. Die Gegner sind enttäuscht, haben aber mit einer Niederlage gerechnet. Regierungsrätin Gut ist erleichtert.

Kanton Zürich

Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt mit 65 Prozent deutlich Ja zur BVK-Vorlage. Der Kanton Zürich kann die 1,6 Milliarden Franken für die Sanierung der Pensionskasse des Kantons also separat verrechnen und muss sie nicht im normalen Budget ausweisen.

«Kein Unglück» sagen die Gegner

«Wir mussten mit diesem Resultat rechnen, der Widerstand war derart gross», sagt Alfred Heer, Präsident der kantonalen SVP. Nur die SVP und die Grünliberalen waren gegen die Vorlage. «Nun werden wir darauf achten, dass die Befürworter ihr Versprechen einhalten - nämlich, dass nun die Steuern nicht erhöht werden.»

«Eine vernünftige Entscheidung», sagen die Befürworter

«Ich bin sehr glücklich über das Resultat», sagt Befürworterin und  FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey.

«Es zeigt, dass die Leute einer vernünftigen und pragmatischen Lösung zugestimmt haben.» Hätten die 1,6 Milliarden Franken im Budget ausgewiesen werden müssen, wäre es laut Frey zu massivem Leistungsabbau und unter Umständen Steuererhöhungen gekommen. «Man muss sich nicht kasteien, wenns nicht nötig ist. Das haben die Leute begriffen», so Frey.

«Über das Ausmann der Zustimmung erfreut», sagt die Regierungsrätin

«Ich hätte keine Prognose gewagt», sagt die zuständige Regierungsrätin Ursula Gut. Sie freut sich deshalb über die klare Zustimmung und liest sie als Vertrauensbeweis für ihre eigene Finanzpolitik. «Ich habe bereits diese Nacht gut geschlafen, aber nächste schlafe ich noch etwas besser», sagt sie.

Der letzte politische Schritt zur BVK-Sanierung

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