Zürich Schaffhausen - Michael Künzle: «Wir müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten»

Der Winterthurer Stadtrat greift zu einschneidenden Massnahmen, um die Stadtkasse wieder ins Lot zu bringen: So sollen bis 2019 110 Stellen in der Verwaltung abgebaut, oder stadteigene Institutionen wie das Stadtwerk verselbständigt werden. Stadtpräsident Michael Künzle verteidigt das Vorgehen.

Die vom Winterthurer Stadtrat am 12. März 2015 präsentierten Sparmassnahmen sind «einschneidend» und «hart». Das sagte der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) an der Präsentation des Sanierungsprogramms «Balance» gleich selbst. Nebst den 110 Vollzeitstellen will der Winterthurer Stadtrat zum Beispiel auch 40 Lehrstellen streichen, der Polizeibestand wird nicht aufgestockt und stadteigene Institutionen wie die Stadtwerke, das Theater Winterthur oder die Sonderschulen sollen aus der Obhut der Stadt ausgelagert werden.

Finanzlage in Winterthur

Die Stadt Winterthur kämpft schon seit drei Jahren mit roten Zahlen. In der schnell wachsenden Stadt schlagen vor allem hohe Bildungs- und Sozialkosten zu Buche. Die Steuereinnahmen können mit den Ausgaben nicht mithalten.

Die Stadt budgetierte für 2015 ein Defizit von 3,7 Mio. Franken. Das Eigenkapital ist auf rund 30 Mio Franken geschrumpft.

Dabei ist es Stadtpräsident Künzle ein grosses Anliegen, dass das Sparpaket als Ganzes betrachtet wird, obwohl einzelne Massnahmen bereits zu reden geben. Beispiel Polizeistellen: Neun zusätzliche Stellen hatte das Winterthurer Stimmvolk an der Urne abgesegnet, der Stadtrat verzichtet nun aber auf die Aufstockung. «Wir können nicht 110 Stellen abbauen und dabei Aufstockungen nicht beachten», rechtfertigte der frühere Polizeivorsteher Michael Künzle diese Massnahme.

Reden, reden, reden

Um das gesamte Paket mit Einsparungen von 43 Millionen Franken pro Jahr beim Parlament und Stimmvolk durchzubringen, brauche es aber noch viel Überzeugungsarbeit. Der Stadtrat werde deshalb noch stärker mit den jeweiligen Fraktionen des Stadtparlaments das Gespräch suchen, sagte Künzle als «Regionaljournal Wochengast». Intensive Gespräche seien auch bereits mit den städtischen Angestellten geführt worden, so dass alle wüssten, ob ihr Bereich von einem Stellenabbau betroffen ist. Stadtpräsident Michael Künzle: «Diese Information sollte mehrheitlich zur Beruhigung beigetragen haben.»

Ob auch die Winterthurer Stadtbevölkerung bereit ist, das Sparpaket des Stadtrats mitzutragen, das könnte sich schon bei der kommenden Abstimmung vom 12. April 2015 zeigen. Dann steht die Kürzung der Gemeindezuschüsse von AHV- und IV-Rentnern zur Debatte. Ein Stimmungstest also. Was ein Nein zur Folge hätte, darüber mochte Künzle nicht spekulieren. «Ich möchte jetzt noch nicht darüber sprechen, wie wir allfällige Lücken wieder füllen könnten.» Jetzt heisse die Botschaft: Wir möchten dieses Paket umsetzen!