Fast zwei Drittel der Schaffhauser Kantonsbevölkerung wurden im Jahr 2015 mit Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien unterstützt. Dies lastet schwer auf den Kassen des Kantons und der Gemeinden: über 22 Millionen Franken mussten sie auszahlen.
Pro und Contra im Streitgespräch
Die Befürworter der Kürzungen, wie Mariano Fioretti (SVP), plädieren für eine «vernünftige Prämienverbilligung». Diesbezüglich zahle der kleine Kanton Schaffhausen, mit Ausnahme von Basel-Stadt, die höchsten Rückvergütungen unter den Deutschschweizer Kantonen, argumentiert Fioretti. Für manche Leute sei dies sogar ein Argument, um nach Schaffhausen zu ziehen. Zudem profitierten auch Leute mit hohen Einkommen von der Verbilligung. «Das ist unvernünftig.»
Leute ziehen nur wegen der Prämienverbilligung nach Schaffhausen
Für die Behauptung, dass die Prämienverbilligung Leute nach Schaffhausen lockten, gebe es keine Belege, sagt dagegen Susi Stühlinger (AL). «Das ist eine reine Behauptung.» Sie kämpft gegen eine Kürzung der Verbilligung und ist auch nicht der Ansicht, Schaffhausen sei zu grosszügig: «Heute fressen die Prämien einen Fünftel des Einkommens auf, das ist eine enorme Belastung», sagt Stühlinger. Mit der Prämienverbilligung würden Familien mit Kindern oder kleinen Einkommen wirksam entlastet. Dass diese Leute nicht in die Sozialhilfe abgleiten, sei auch im Interesse des Staates.
Die Prämienverbilligung hilft, damit Familien nicht in die Sozialhilfe abrutschen.
Bereits der zweite Anlauf für eine Kürzung
Vor noch nicht einmal ganz vier Jahren unternahm die Regierung bereits einen Versuch, diese Ausgaben nach unten zu korrigieren. Sie scheiterte jedoch an der Urne. Aber sie lässt nicht locker. Jetzt hat die Regierung die umstrittene Kürzung der Prämienverbilligung erneut im Rahmen des Sparpakets auf den Tisch gebracht. Sie erhofft sich Einsparungen in der Höhe von über 6,5 Millionen Franken.
Im Kantonsrat setzten sich die linken Parteien zur Wehr. Zwar stimmte das Parlament der Kürzung mit 35 zu 20 Stimmen zu, doch die Minderheit war genügend gross, um eine erneute Volksabstimmung zu erzwingen.
