In Zukunft kann der Kantonsrat mitreden, wenn der Kanton aus dem Generationenfonds einmalige Beiträge von über einer Million Franken oder wiederkehrende Beiträge von 100'000 Franken ausbezahlt. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss der SVP mit 43 zu 8 Stimmen überwiesen - gegen den Willen der Regierung.
Regierung befürchtet langwierige Verfahren
Vergebens wehrte sich Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt - selbst Mitglied der SVP - gegen den Vorstoss. Aus dem Fonds könne die Regierung unkompliziert und ohne langes politisches Verfahren gute Projekte unterstützen, wie zum Beispiel die «International School» oder die Handballakademie.
Das werde in Zukunft schwieriger: Wer Unterstützung wolle, müsse sich nun auf ein kompliziertes Verfahren einlassen. «Ich befürchte, dass die Innovationskraft von Schaffhausen so geschwächt wird», meinte Landolt gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen.» Ein Argument, das den Kantonsrat unbeeindruckt liess. Langwierig werde es nur dort, wo es um viel Geld und umstrittene Projekte gehe - wie bei der Stahlgiesserei.
Stahlgiesserei erhält trotzdem Geld
Ausgerechnet diese ist aber vom Entscheid des Kantonsrates nicht betroffen. Laut Baudirektor Reto Dubach wurde die Unterstützung über drei Millionen Franken bereits fest versprochen und mit dem Budget 2013 auch bewilligt. Noch in diesem Jahr wollen die privaten Besitzer der ehemaligen Georg-Fischer-Fabrikhallen bekannt geben, wie es mit der Umnutzung weitergehen soll.
