Der Winterthurer Stadtrat hat für 2015 ein Übergangsbudget ausgearbeitet. Dessen Inhalt birgt Zündstoff: Die städtischen Angestellten sollen vorübergehend zwei Prozent weniger Lohn erhalten. Auch auf einen Stufenanstieg müssen sie verzichten. Die Lohnopfer sind aber an eine Steuererhöhung gekoppelt. Nur wenn das Winterthurer Stadtparlament den Steuerfuss von heute 122 auf 125 Prozent erhöht, werden die Löhne gekürzt.
Wir haben jetzt eine klare Strategie, wie wir unsere Finanzen nachhaltig sanieren wollen.
Mit dem Übergangsbudget möchte der Stadtrat eine ausgeglichene Rechnung erreichen, sagt Yvonne Beutler (SP) im Gespräch mit dem Regionaljournal. Ohne diese einschneidenden Massnahmen rechnet die Finanzvorsteherin für das Jahr 2015 mit einem Defizit von 30,1 Millionen Franken.
Entscheid des Gesamtstadtrats
«Niemandem im Stadtrat fiel es leicht, dem Personal den Lohn zu kürzen», macht Beutler klar. Schliesslich seien alle kurzfristigen Sparmassnahmen vom Stadtrat als Gremium entschieden worden. Dazu gehört auch die Kürzung von Zuschüssen an IV-Bezügerinnen und Bezüger.
Ein neues Sparprogramm mit dem Namen «Balance» soll dann ab dem Budget 2016 seine Wirkung entfalten. Ziel des Sparprogramms ist gemäss Mitteilung des Stadtrats Winterthur, Wege zu finden, wie bestehende und künftige Aufgaben nachhaltig finanziert werden können.
Parteien unentschlossen - VPOD erzürnt
Die verschiedenen Parteien im Winterthurer Gemeinderat legen sich in ihrer Haltung zum Übergangsbudget noch nicht abschliessend fest. Von links bis rechts heisst es: Es sei zwar gut, dass der Stadtrat ein langfristiges Programm entwickle. Aber die einzelnen Massnahme müsse noch eingehend diskutiert werden.
Es sei «zu früh, das Sparpaket abschliessend zu beurteilen», sagt FDP-Fraktionspräsident Markus Wenger dem Regionaljournal. Noch sei das konkrete Budget ja nicht auf dem Tapet. Aber es sei klar, dass die FDP Steuererhöhungen generell ablehne.
Daniel Oswald, Fraktionspräsident der SVP, möchte lieber die Leistungen der Stadt reduzieren. Damit liesse sich das Geld einsparen und man müsste weder die Steuern erhöhen noch die Löhne des Personals kürzen.
Auch die SP zeigte sich erfreut, dass der Stadtrat an einem langfristigen Budget arbeite, so der Fraktionspräsident Silvio Stierli: «Aber wir haben keine Freude, dass das Personal zur Kasse gebeten wird durch die Lohnkürzungen.» Die Gewerkschaftssekretär des VPOD, Georg Munz, drückt sich noch deutlicher aus: «Es trifft die Stadtangestellten sehr hart.» Es sei durchaus möglich, dass die Gewerkschaften das Referendum ergreifen würden, so Munz weiter.
