33 Millionen Franken beträgt das Defizit der Stadt Zürich, bei einem Aufwand von 8,3 Milliarden Franken. Ausser der SVP stimmten am Mittwochabend alle Parteien im Gemeinderat dieser Rechnung zu.
Sie lobten vor allem das Kostenbewusstsein der Verwaltung. Die Stadt hat nämlich gesamthaft weniger Geld ausgegeben, als budgetiert war. Und von rechts bis links war man sich im Parlament einig, dass dies so bleiben muss und die Ausgaben nicht überborden dürfen.
Gürtel enger schnallen
Die Stadt muss in den nächsten Jahren nämlich den Gürtel wohl etwas enger schnallen. Wegen der Finanzkrise rechnet Zürich in den kommenden Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen bei den Unternehmen und gesamthaft stagnierenden Einnahmen. Die Ausgaben dürften dagegen eher wachsen: so wird etwa mit steigenden Pflegekosten gerechnet und zusätzlichen Infrastrukturkosten.
Der Stadtrat hat deshalb bereits Anfang Jahr eine Leistungsüberprüfung angekündigt. Gemäss dem neuen Finanzvorstand Daniel Leupi ist dieses Projekt noch am anlaufen. Das Ziel bis 2017 sei aber klar: «Wir werden alles daran setzen, dass die Defizite in den kommenden Jahren so gering ausfallen, dass sie nicht unser gesamtes Eigenkapital auffressen werden», sagt er gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» von Radio SRF.
Das Eigenkapital betrug per Ende 2012 beachtliche 720 Millionen Franken. Ob dies ohne Steuererhöhung gelingen kann, dazu wollte Leupi noch keine Prognose wagen: «Das ist zu diesem Zeitpunkt noch Spekulation. Auf so lange Zeit hinaus kann und will ich mich nicht festlegen.»
SVP warnt vor Überschuldung
Die Schweizerische Volkspartei bezeichnete als einzige Fraktion im Zürcher Stadtparlament die Finanzlage als besorgniserregend. Sie kritisiert vor allem die Verschuldung in der Höhe von 9,2 Milliarden Franken. Und die Stadt verschulde sich permanent weiter. Sie lehnte deshalb die Rechnung 2012 als einzige Partei ab.
