Für die Zürcher Juso ist SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr mit dem Kauf der Spionage-Software, dem sogenannten Staatstrojaner, eindeutig zu weit gegangen. «Fehr greift die Grundrechte frontal an, das können wir nicht akzeptieren», sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Zürcher Juso, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».
Amtsmissbrauch und unrechtmässige Datenbeschaffung
Nach Ansicht Heimgartners fehlt in der Schweiz derzeit noch die gesetzliche Grundlage für den Einsatz solcher Staatstrojaner. Für die Juso hat sich Mario Fehr deswegen des Amtsmissbrauches und der unrechtmässigen Datenbeschaffung strafbar gemacht. Sie hat deshalb Strafanzeige eingereicht.
Strafanzeige wird wohl schon bei der ersten Hürde scheitern
Die Strafanzeige dürfte es aber schwer haben. Das Zürcher Kantonsparlament müsste nämlich zuerst die Immunität Fehrs aufheben, damit eine Strafuntersuchung eingeleitet werden könnte. Und dazu ist keine der drei grossen Parteien, SVP, SP und FDP, bereit, wie deren Fraktionschefs auf Anfrage sagten. Die Strafanzeige der Juso sei nicht mehr als ein PR-Gag, findet etwa Thomas Vogel (FDP).
Nicht wirkungslos dürfte die Anzeige der Juso aber SP-intern bleiben. SP-Fraktionspräsident Markus Späth findet die Aktion seiner Jungpartei unnötig und warnt: «Es geht nicht an, dass man den eigenen Sicherheits- und Sozialdirektor schwächt.» Die vielen offenen Fragen zum Kauf eines Staatstrojaners durch die Zürcher Kantonspolizei müssten auf politischem Weg geklärt werden.
