Die Grünen sind wütend: Mindestens 1000 Hektaren Kulturland seien «unmittelbar bedroht», obschon die Zürcherinnen und Zürcher am 17. Juni 2012 die Kulturlandinitiative angenommen hätten. «So darf mit dem Volkswillen nicht umgegangen werden», sagt Marionna Schlatter, Parteipräsidentin der Zürcher Grünen, im Interview mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Die Grünen gelangen nun mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht.
Der Kantonsrat habe mit seinem Nichteintreten bewiesen, dass er nicht bereit sei, über die Umsetzung der Kulturlandinitiative zu diskutieren, kritisiert Schlatter. Die Mehrheit im Rat stellte sich auf den Standpunkt des Regierungsrats, dass die Anliegen der Kulturlandinitiative bereits im revidierten Richtplan aufgegriffen seien.
Textgetreue Umsetzung gefordert
Die Grünen sind anderer Meinung: Mit dem neuen Richtplan seien gegen 1000 Hektaren Land zur Überbauung frei geworden, die bei einer textgetreuen Umsetzung der Kulturlandinitiative geschützt worden wären. Marionna Schlatter spricht von einer «Umgehung des Volkswillens».
