Zusatzkredite - Stadtrat gesteht Fehler ein

Parlament könnte Nein sagen

Ein Parlament müsse einen Zusatzkredit nicht zwingend annehmen, sagt August Mächler, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Ein Nein käme einer politischen Schelte gleich, hätte aber nicht zur Konsequenz, dass man das Geld zurückfordern könnte. Im Extremfall könnten verantwortliche Politiker aber abgewählt werden.

Vorgeschichte: Bereits im vergangenen Jahr musste das St. Galler Stadtparlament über zahlreiche Zusatzkredite entscheiden. Beispielsweise über einen Zusatzkredit von 2,2 Millionen Franken für den Bau des Athletikzentrums oder über einen in der Höhe von knapp 280'000 Franken für die Sanierung des Schwimmbads Lerchenfeld. Das Parlament winkte die Kredite damals zähneknirschend durch, kritisierte den Stadtrat aber mehrmals.

Aktuelle Situation: Auch am Dienstag sind weitere Zusatzkredite auf der Traktandenliste. So geht es zum Beispiel um rund 1,5 Millionen Franken für die Sanierung von zwei Schulhäusern oder um knapp 200'000 Franken für den Bau der Curlinghalle im Lerchenfeld. Auch in diesen Fällen sind die Arbeiten längst ausgeführt, die Rechnungen bezahlt.

Reaktion des Parlaments: Das Parlament rügte den Stadtrat einmal mehr. Es bleibe nichts anderes übrig, als zähneknirschend Ja zu sagen, so der Tenor. Die SVP-Fraktion ging gar einen Schritt weiter und erklärte, die Fraktion werde sämtliche Zusatzkredite ablehnen, um ein Zeichen zu setzen.

Ein Parlament kann Nein sagen. Das käme einer politischen Schelte gleich, wäre eine Rüge an Regierung und Verwaltung.

August Mächler Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

Reaktion des Stadtrats: In der Botschaft zu den Zusatzkrediten gestand der Stadtrat ein, dass Fehler passiert sind. Es seien Mängel in der Projektsteuerung und der Kostenüberwachung festgestellt worden, so der Stadtrat. Gleichzeitig versprach er Besserung und sagte, das Projektmanagement sei bereits angepasst worden.

Parlament sagt zähneknirschend Ja

Das St. Galler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstagabend zwei von sechs Zusatzkrediten in Höhe von 260'000 Franken genehmigt. Einzig die SVP-Parlamentarier lehnten die Zusatzkredite geschlossen ab oder enthielten sich der Stimme, um ein Zeichen zu setzen. Vor der Abstimmung hatte es viel Kritik gegeben. Der Stadtrat versprach jedoch Besserung und hat in der Zwischenzeit sein Controlling angepasst. Die grossen Brocken, Zusatzkredite in Höhe von über 1,7 Millionen Franken, konnte das Parlament aus Zeitgründen nicht mehr behandeln.