«Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.» So steht es in der Bundesverfassung. Dem Verein «Service Citoyen» schwebt eine andere Lösung vor. Jeder junge Mensch mit Schweizer Bürgerrecht – ob Mann oder Frau – soll in der Schweiz als Teil der Grundausbildung einen Einsatz für die Gemeinschaft leisten. Dieser «Bürgerdienst» könnte in der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz, in der Landwirtschaft, der Feuerwehr oder im Altersheim geleistet werden.
Die Initianten wollen eine Debatte in Gang bringen über die zukünftige Dienstpflicht. Die Initiative wurde Ende Oktober 2023 bei der Bundeskanzlei mit 107'764 Unterschriften eingereicht.
«Bürgerdienst als Kitt der Gesellschaft»
Das Milizsystem soll mit einem Bürgerdienst «fit gemacht» werden für Herausforderungen wie Pandemien, Kriege, Klimakrise, Polarisierung der Gesellschaft und Gewalt, schreibt der Verein «Service Citoyen». Gemeinsames Engagement fördere die Solidarität und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn alle einen Bürgerdienst absolvieren müssten, käme mit anderen Schweizer Lebensrealitäten in Kontakt, ist für den Verein klar.
Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen, will die Initiative nicht von der Dienstpflicht ausnehmen. Wie sie Dienst leisten sollen, das soll auf der gesetzlichen Ebene geregelt werden. Die Initianten wollen in der Verfassung einen Erwerbsersatz für alle, die Dienst leisten, verankern. Auch hier sollen die Einzelheiten im Gesetz festgelegt werden. Wer keinen Dienst leistet, soll eine Ersatzabgabe zahlen.
SP und GSoA sprechen von Zwangsdienst
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die SP lehnen die Initiative ab und sprechen von einem «schlecht bezahlten Zwangsdienst für alle jungen Menschen». Das Begehren sei aus menschenrechtlicher und auch aus gewerkschaftlicher Sicht problematisch. «Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die auf den ersten Blick sympathisch wirkende Initiative als unsozial und womöglich rechtswidrig», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Sie führt zu Lohndumping, schwächt andere Engagements von Freiwilligen sowie die Care-Arbeit in Haushalt und Familie und wirft Fragen bezüglich dem völkerrechtlichen Zwangsarbeitsverbot auf.»
- Pro: Nadine Putscher, Mitglied Initiativkomittee «Service Citoyen» und Junge Mitte, Kanton Zürich
- Kontra: Anja Gada, politische Sekretärin, Gruppe Schweiz ohne Armee, GSoA
