Bis 2050 will die Schweiz den Ausstoss von Treibhausgasen auf Netto-Null senken. Wie das erreicht werden soll, wird u.a. im sogenannten CO₂-Gesetz festgehalten, welches 2025 in Kraft tritt. Eine Massnahme unter vielen ist die Förderung von Nachtzugverbindungen, welche innereuropäische Flüge ersetzen. Das Parlament hat entschieden, den Ausbau des Nachtzug-Netzes künftig mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen.
Doch die Förderung des Nachtzugverkehrs ins Ausland soll dem Sparhammer zum Opfer fallen. Bundesrat Albert Rösti plant, die Gelder einzufrieren. Die Massnahme ist Teil des Sparprogramms, mit dem der Bund ab 2027 jährlich 3.5 Milliarden Franken einsparen will.
Umstrittener Entscheid
Der Plan von Albert Rösti stösst auf grossen Widerstand. Das Parlament habe sich mehrmals für die Förderung der Nachtzüge ausgesprochen. Deshalb sei die geplante Streichung der Gelder rechtlich und politisch stossend, heisst es von Mitte-Links. Zudem schwäche die Streichung der Gelder den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative zum Luft- und Strassenverkehr.
Die Grünen und die Umweltorganisation «umverkehR» haben einen offenen Brief verfasst und eine Petition gestartet. Damit fordern sie den Bundesrat auf, die vom Parlament beschlossene Förderung der Nachtzüge umzusetzen. Zuvor hatten bereits die Jungparteien von GLP, Mitte, EVP, Grünen und Juso einen offenen Brief an Verkehrsminister Rösti verfasst mit derselben Forderung.
Unterstützung für sein Vorhaben bekommt Rösti aus dem bürgerlichen Lager. Es sei einfacher, geplante Subventionen zu streichen, als bestehende Subventionen zu kürzen. Zudem seien Nachtzüge kaum rentabel zu betreiben, weshalb die Nachtzug-Subventionen wirkungslos verpuffen würden. Und es sei nicht Aufgabe des Bundes, Ferienreisen zu subventionieren.
Problemkind Nachtzüge
Tatsächlich ist es schwierig, Nachtzüge rentabel zu betreiben. Der grenzüberschreitende Betrieb ist komplex, das Personal muss an den Grenzen ausgetauscht werden, und die fälligen Trassenpreise für die grossen Distanzen sind beträchtlich. Zudem haben insbesondere in Schlafwagen verhältnismässig wenig Personen Platz, und das Rollmaterial kommt wenig zum Einsatz, weil es nur in der Nacht fährt. All dies macht den Betrieb teuer. Da kann der Nachtzug mit der Konkurrenz der Billig-Airlines und Fernbussen nicht mithalten.
Eine Streichung der Subventionen würde die Ticketpreise nach oben treiben oder die Nachtzüge gar verhindern. Denn die SBB stellt klar: Ohne den jährlichen Zustupf an das Nachtzug-Netz kommen die geplanten Nachtzüge nach Rom und Barcelona nicht. Das Angebot sei ein «Minusspiel», welche die SBB nicht selber stemmen können.
Soll der Bund in die Nachtzüge investieren oder gehören Nachtzüge aufs Abstellgleis? Ist der Plan von Bundesrat Rösti rechtlich in Ordnung, oder missachtet er den Willen des Parlaments? Macht der Betrieb von Nachtzügen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit Sinn?
- Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
- Maya Tharian, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Schweiz
