In den kommenden Jahren drohen dem Bundeshaushalt Defizite in Milliardenhöhe. Dies prognostizieren die Zahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung. Infolgedessen befindet sich Bundesbern auf Sparkurs. Doch die einzelnen Massnahmen des Entlastungspakets, das der Bundesrat im September präsentiert hat, sind teils stark umstritten.
Ausgewogenes Sparpaket oder Angriff auf Sozialstaat?
«Wir sparen nicht, sondern bremsen lediglich das Wachstum», konstatiert SVP-Parteileitungsmitglied Benjamin Fischer. Insbesondere habe man in den vergangenen Jahren ein Ausgabenwachstum in der sozialen Wohlfahrt bezeugen können. Auf der anderen Seite sei vor allem bei der Armee enorm gespart worden, so Fischer.
Kanonen statt Kinderbetreuung. Das ist die Prioritätensetzung der Bürgerlichen.
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist diametral anderer Meinung: «Das ist ein Angriff auf die soziale Schweiz.» Die Finanzpolitik gehe nicht der Frage nach, ob etwas bezahlt werden müsse, sondern wer zur Kasse gebeten werde. Der Bund nehme sich mit diesen Massnahmen aus der Verantwortung, sagt Funiciello.
Den bürgerlichen Parteien wirft die Bernerin vor, sie würden Kanonen statt Kinderbetreuung fördern. Ausserdem müsse die Schweiz viel eher bei den Einnahmen ansetzen und die Reichen sowie Grossunternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
Beat Walti, Zürcher FDP-Nationalrat, begrüsst das Sparpaket des Bundesrates. Beispielsweise seien die Kantone besser in der Lage als der Bund, effiziente Strukturen für die Kita-Finanzierung aufzubauen. Eine bundesweite Giesskanne könne den erheblichen regionalen Unterschieden nicht Rechnung tragen, beteuert Walti.
Auch das Sparen auf Kosten der Nachtzüge heisst der FDP-Politiker gut: «Ich finde Nachtzüge eine gute Sache. Man kann sie aber nicht kostendeckend betreiben. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, mit umfangreichen Mitteln die Nachtzüge zu unterhalten.»
Die Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin plädiert dafür, die einzelnen Sparansätze differenziert zu betrachten. Als Gemeindepräsidentin von Rüti ZH sieht sie insbesondere die geplanten Sparmassnahmen im Asylbereich kritisch. Sie befürchtet, dass die Gemeinden schlussendlich darunter leiden würden.
Deutlich offener zeigt sich die Vizepräsidentin der Mitte-Partei für die geplanten Sparmassnahmen im Kita- und Klimabereich: «Beispielsweise gilt es, Bundesförderprogramme für Wärmepumpen immer wieder zu überprüfen».
Die Schuldenbremse: Für die einen heilig, für die anderen ein Hindernis
Ringen die Gäste in der «Arena» um die Bundesfinanzen, so ist der Begriff «Schuldenbremse» nicht mehr weit. Gerade dank der Schuldenbremse seien ausserordentliche Ausgaben in Krisensituationen möglich, findet Benjamin Fischer. «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen», so der Zürcher SVP-Nationalrat.
Auch FDP-Walti plädiert für das Instrument: «Die Schuldenbremse führt uns stets vor Augen, dass man langfristig nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt.» Während der Corona-Pandemie habe die Schuldenbremse auch ihre Flexibilität unter Beweis gestellt, so Beat Walti. Für SP-Nationalrätin Funiciello stellt die Schuldenbremse vor allem ein Hindernis für wichtige Investitionen in die Prävention gegenwärtiger Krisen dar.
Lediglich «Arena»-Protokollantin Patti Basler vermag die verhärteten Fronten aufzuweichen. Mit ihrem humorvollen Cover des Mundarthits «Zündhölzi» von Mani Matter rundet die Slam-Poetin die Spardebatte ab.
