Eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe hat zahlreiche Sparvorschläge für den Staatshaushalt erarbeitet. Sie steht unter der Leitung des ehemaligen Chefs der Finanzverwaltung, Serge Gaillard. Er nimmt im Interview Stellung.
Serge Gaillard
Leiter Expertengruppe zur Entlastung des Bundeshaushaltes
SRF News: Serge Gaillard, eine kleine Wette: Was würden Sie darauf setzen, dass Ihre Sparvorschläge wirklich umgesetzt werden?
Serge Gaillard: Mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit wird ein Teil umgesetzt.
Das scheint nicht wahnsinnig optimistisch. Hat das damit zu tun, dass Sie auch Ideen vorschlagen, die eigentlich in der Vergangenheit schon gescheitert waren? Beispiel Klimapolitik: Da wollen Sie weniger Subventionen, dafür mehr Lenkungsabgaben und Vorschriften. Aber das ist gescheitert!
Das wird so interpretiert. Ich glaube, dass Subventionen häufig nicht das beste Instrument sind, um die klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen. Häufig erhalten Hauseigentümer und Unternehmungen Geld, die es nicht brauchen, und die sowieso ihre Heizung gewechselt hätten.
Hier geht es um Steuergelder. Damit muss man vorsichtiger umgehen als mit dem eigenen Geld.
Die Stimmbevölkerung sagte Nein zu Lenkungsabgaben im CO₂-Gesetz und kürzlich Ja zu mehr Subventionen. Gemäss Umfrage danach war eines der zwei wichtigsten Argumente, dass man auf umweltfreundliche Heizungen setzt ohne zusätzliche Abgaben.
Lenkungsabgaben sind bei der Bevölkerung tatsächlich schwierig durchzubringen, obwohl es gerade bei Heizungen recht gut funktioniert. Aber es gibt ja nicht nur Lenkungsabgaben, sondern auch gewisse Vorschriften. Aber wir brauchen heute zunehmend das ineffizienteste Instrument: Das sind Subventionen. Ich denke, auch andere Länder werden wegkommen müssen von Subventionen. Sie kosten viel und bewirken wenig.
Mittelfristig soll der Bund weniger zur AHV beisteuern. Das ist ein besonders heisses Eisen. Warum ist das mehrheitsfähig, nachdem das Volk soeben Ja sagte zu einer 13. AHV?
Bei der AHV ändert sich punkto Leistungen gar nichts.
Wir machen die AHV unabhängiger und finanziell stabil.
Aber sie kommt mehr unter Druck, wenn es weniger Bundesbeiträge gibt.
Effektiv wird der Bundesbeitrag, wenn man unserem Vorschlag folgt, genauso stark wachsen wie die Mehrwertsteuereinnahmen. Das heisst, die AHV wird am Schluss finanziert durch Lohnprozente und Zuschläge bei der Mehrwertsteuer. Damit stehen die AHV-Ausgaben nicht mehr im Widerspruch und im Wettbewerb mit anderen Bundesaufgaben.
Von Sozialabbau sehe ich da nicht viel.
Heute stellen wir immer wieder fest, dass wegen der AHV-Ausgaben die ganze Bundesverwaltung das Gefühl hat, sie müsse sparen, und am Schluss wollen alle die Renten bei der AHV besparen. Wir machen die AHV unabhängiger und finanziell stabil.
Neben den AHV-Plänen stört sich die Linke auch daran, dass der Bund bei der externen Kinderbetreuung sparen soll.
Ich bin auch der Meinung, dass das eine Staatsaufgabe ist, aber eben eine der Kantone und nicht des Bundes. Bei der AHV wird keine einzige Leistung verschlechtert. Von Sozialabbau sehe ich da nicht viel.
Die Linke sagt, Sie hätten sich besser um Mehreinnahmen gekümmert, statt nur bei den Ausgaben anzusetzen.
Ja, es braucht effektiv Mehreinnahmen für die 13. AHV-Rente. Das war aber nicht unsere Aufgabe. Ich weiss nicht, ob die Stimmbürger überall gleichzeitig die Einnahmen erhöhen wollen. Vor allem dann, wenn es ja möglich ist, bei den Ausgaben etwas zu sparen, ohne dass die Leistungen wirklich schlechter werden.
Zum Schluss: Schauen Sie auch privat auf jeden Rappen?
Ich muss nicht jeden Rappen umdrehen. Aber hier geht es um Steuergelder. Damit muss man vorsichtiger umgehen als mit dem eigenen Geld.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
