Zum Inhalt springen
Audio
SVP will bei den Bundesausgaben sparen
Aus HeuteMorgen vom 16.04.2024. Bild: Keystone/Peter Schneider
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 28 Sekunden.

Vorschlag an Fachgruppe Steigende Bundesausgaben: SVP legt Liste mit Sparmassnahmen vor

  • Die SVP schlägt in einer Liste Sparmassnahmen vor, um gegen die steigenden Bundesausgaben vorzugehen.
  • Damit sollen laut der Partei 5.5 Milliarden Franken eingespart werden können.
  • Hintergrund sind Berechnungen des Bundesrats, wonach dem Bund mittelfristig Defizite von bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr drohen.

Den grössten Sparbetrag macht die SVP bei den Asylausgaben aus. Ginge es nach den Plänen der Partei, sollten diese halbiert und auf 2 Milliarden Franken begrenzt werden. «2021 waren die Asylausgaben noch bei weniger als einer Milliarde Franken», erklärt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

«Unterdessen sind es schon 3.5 Milliarden Franken». Er fordert zudem «eine härtere Asylpolitik» und verlangt vom zuständigen Bundesrat Beat Jans (SP), dass dieser «härtere gesetzliche Anpassungen vorschlägt».

Auch bei der Entwicklungshilfe will die SVP eine Milliarde streichen, beim Bundespersonal weitere 1.5 Milliarden, was den Abbau von Hunderten Stellen bedeuten würde. Auf verschiedene Aufgaben, darunter der multilaterale Umweltfonds, das Energiesparprogramm «EnergieSchweiz» oder das Gleichstellungsbüro, möchte die SVP ganz verzichten.

17 Vorschläge auf der Ausgabenseite

Der Bund habe seine Aufgaben in der Vergangenheit auf Druck der Kantone und des Parlaments immer weiter ausgedehnt, so Aeschi. Das müsse man rückgängig machen. «All diejenigen Aufgaben, die nicht mehr zwingend die Eidgenossenschaft wahrnehmen muss, kann man wieder zurückgeben, zum Beispiel an die Kantone oder an private Anbieter.»

Aufgaben, die nicht mehr zwingend die Eidgenossenschaft wahrnehmen muss, kann man etwa an die Kantone oder an private Anbieter zurückgeben.
Autor: Thomas Aeschi SVP-Fraktionspräsident

Die insgesamt 17 Vorschläge, die die SVP in einem Brief an eine Fachgruppe des Bundes (siehe Link auf die Liste weiter oben im Artikel) geschickt hat, wirken ausschliesslich auf der Ausgabenseite. «Wir wollen, dass man zuerst da ansetzt, bevor der Bürger wieder mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet wird», sagt Aeschi.

Bund rechnet mit Anstieg der Ausgaben und setzt Fachgruppe ein

Box aufklappen Box zuklappen

Weil die Bundesausgaben immer weiter wachsen, rechnet der Bundesrat mittelfristig damit, dass dem Bund Defizite von bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr drohen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat deshalb Anfang März eine fünfköpfige Fachgruppe unter Leitung des ehemaligen Direktors der eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, eingesetzt. Die Gruppe soll der Finanzministerin bis im Spätsommer Vorschläge unterbreiten, wie die Defizite beseitigt werden können.

Bei ihren Sparvorschlägen wird die SVP nicht auf die Unterstützung der Linksparteien zählen können. Entscheidend werden vielmehr die Stimmen der FDP und der Mitte sein.

Einige Massnahmen seien sicher prüfenswert, sagt FDP-Fraktionschef Damien Cottier. Doch er habe insgesamt grosse Zweifel, ob alle Forderungen umsetzbar seien. «Einige sind wirklich extrem und vielleicht auch etwas pauschal.» Als Teil der Diskussion in der Arbeitsgruppe finde er sie aber nützlich.

Einsparungen, aber nicht in diesem Ausmass

Ähnlich reagiert Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. Seine Partei habe immer gesagt, dass es Einsparungen brauchen werde. «Aber wir können diese Einsparungen nicht entlang des parteipolitischen Programms der SVP machen.»

Sowohl Cottier als auch Bregy finden es richtig, die Asylausgaben ins Visier zu nehmen. Doch beim Ausmass stimmen sie nicht überein.

Wir können diese Einsparungen nicht entlang des SVP-Programms machen.
Autor: Philipp Matthias Bregy Mitte-Fraktionspräsident

Zwar solle es keine Tabus geben, so Cottier. Aber man könne nicht einfach die Hälfte abschneiden, das gehe zu weit. Mitte-Fraktionschef Bregy hält es zudem für unmöglich, beim Bundespersonal gleich 1.5 Milliarden wegzusparen. «Das wäre nur möglich, wenn man zuvor die Aufgaben des Bundes neu gestalten und dem Bund gewisse Aufgaben wegnehmen würde.» Da man dies nicht machen werde, sei die Forderung unrealistisch.

Uneinig sind sich FDP und Mitte, ob der Bund nur auf der Ausgabenseite ansetzen soll. Während Bregy zum Beispiel auch eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ins Spiel bringt, sind neue oder höhere Steuern für Cottier zurzeit kein Thema.

HeuteMorgen, 16.4.2024, 6:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel