Bei Ihnen begann der Widerstand gegen die Kesb im Netz. Wie kam es dazu?
Daniel Merker: Im Januar 2015 war es eigentlich ein Hilfeschrei. Wir wurden nicht angehört. Es wurden Entscheide gefällt. Und man hat überall auf Granit gebissen. Ich sah dann keine andere Möglichkeit mehr, als zu sagen: Ich gehe jetzt online. Ich schaue mal, ob es noch andere Betroffene gibt. Vielleicht kann man sich ja austauschen.
Und hat es Sie überrascht, was daraus wurde?
Sehr. Innerhalb von zwei Tagen hatten wir mehr als 2‘000 Menschen auf der Seite, die sympathisierten. Das hat mich dann doch überrascht, was ich da für ein heisses Eisen aufgegriffen habe. Aus Sicht der Bevölkerung besteht offenbar Handlungsbedarf.
Die Idee, die der Kesb zugrunde liegt, ist doch gut: Menschen schützen, die es nicht selbst können.
Ja, das sollte man meinen. Das ist auch die Kernaufgabe. Die Idee war gut, aber die Umsetzung in der Praxis ist ganz übel. Jeder Bürger unseres Landes kann morgen in die Fänge der Kesb geraten. Und wenn man mal da drin ist, ist es wie in einer Spirale – schwierig. Man braucht Nerven, Kraft und Zusammenhalt. Und jemanden, der einen auffängt. Sonst fällt man wirklich in ein Loch.
Was ist aus Ihrer Sicht das Hauptproblem der Kesb?
Ganz klar die Kommunikation. Es werden hinter dem Rücken Entscheide gefällt und Verfügungen gemacht. Und das Schlimme ist, du kannst dich nicht wehren. Wenn du kein Geld und keinen rechten Anwalt hast, dann stehst du allein auf weiter Flur.
Es ist auch in jedem Kanton anders geregelt. Hier in St. Gallen muss ich über die Verwaltungskommission gehen. Dort lege ich gleich am Anfang mal 800 Franken hin. Sonst tritt niemand darauf ein. Und die Erfolgsaussichten sind bei einem Prozent. Darum haben wir damals gesagt: Nein, keine Chance.
Ich habe noch keinen Fall gesehen, der auf kantonaler Ebene zu einem positiven Ende geführt hat. Nur übers Bundesgericht. Da kenne ich einige Fälle. Aber auf kantonaler Ebene? Nichts.
Welche weiteren Nachteile sehen Sie im neuen System im Vergleich zu früher?
Man ist nicht mehr bürgernah. Unsere Kesb sitzt weit weg. Die sind fürs ganze Toggenburg zuständig. Da kann mir niemand erzählen, dass man einen objektiven Entscheid fällen kann. Und dann die hohen Kosten. Das sind Steuergelder. In meinen Augen fehlt dort ganz klar die Menschlichkeit.
Sehen Sie auch einen Vorteil im neuen System?
Ganz klar: Nein. Keinen einzigen. Ich sehe keinen Vorteil. Nichts.
«Arena/Reporter» , Sonntag, 11. Juni, 21.40 Uhr, live auf SRF 1.
Wie gross sind die Chancen, dass eine nationale Anti-Kesb-Initiative angenommen wird? Und was wären die Folgen?
Ich sehe das ganz realistisch. Die Chancen sind sehr gross. Ich bin so überzeugt davon, weil vor zwei Jahren, als wir angefangen haben, die Leute noch recht skeptisch waren: Was wollt ihr denn? Das verläuft doch im Sand. Wir wurden teilweise als Spinner abgestempelt.
Aber es dauerte kein Jahr, da drehte es in der Bevölkerung. Dazu haben natürlich auch die Fälle beigetragen, die in den Medien waren. In der Regel sind es ja nur die negativen, über die positiven berichtet man ja nicht. Das setze ich bei so einer Behörde voraus.
Und wenn man zurückginge zum alten System, dann wäre alles besser?
Nein. Besser nicht. Aber menschlicher, kostengünstiger und was ganz wichtig ist: Es gilt das Prinzip der «Ultima Ratio» (das letzte Mittel).
Sicher gäbe es auch da Anpassungsbedarf. Das ist aber die Aufgabe der Initianten, dass man einen Text verfasst, der funktioniert, in dem es keine Gummi-Paragrafen gibt. Wo man nicht nach links oder rechts ausweichen kann, sondern eine gerade Linie verfolgt.
