Garantie-Stopp für Ilisu-Staudammprojekt

Nach Deutschland und Österreich setzt nun auch die Schweiz ihre Exportrisiko-Versicherung für das umstrittene türkische Staudammprojekt Ilisu aus. In 180 Tagen soll entschieden werden, ob die drei Länder das Projekt doch noch unterstützen.

Weitere Themen:

Die SBB verlieren langsam die Geduld mit der Cisalpino AG, die für die Wartung der Pannenzüge zuständig ist.

Der Iran ist nicht mehr weit von der Produktion seiner ersten Atombombe entfernt.

Der ehemalige deutsche Bundeskanklzer Helmut Schmidt wird 90-jährig.

Einzelne Beiträge

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  Garantien für Ilisu ausgesetzt

  03:09 min

  Die Exportversicherungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs setzen die Lieferverträge für das umstrittene türkische Staudamm-Projekt Ilisu aus. Die Fortschritte, welche in den letzten Wochen erzielt worden seien, reichten nicht aus, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Exportversicherungen. Das Projekt müsse bei den Themen Umwelt, Umsiedlungen und Kulturgüter Verzögerungen aufholen. Unabhängige Experten sollen dies überprüfen. Das Projekt wird nach Ablauf einer Frist von 180 Tagen neu beurteilt. Damit können Schweizer Unternehmen sich vorerst nicht am umstrittenen Projekt in der Ost-Türkei beteiligen. Betroffen davon sind vier Schweizer Firmen, am stärksten die Kraftwerk-Herstellerin Alstom Schweiz. Mit dem Staudamm soll das Wasser des Tigris auf einer 300 Quadratkilometer grossen Fläche gestaut werden. Das mehr als eine Milliarde Euro teure Projekt soll ein 1200-Megawatt-Wasserkraftwerk antreiben. Es soll nach den Plänen der türkischen Regierung eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau des verarmten und vom langen Krieg gezeichneten Kurdengebiets spielen.   Die Staudammgegner werfen der Türkei vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von mehreren Zehntausend Menschen. Zudem soll die archäologisch wichtige Stadt Hasankeyf am Tigris überflutet werden.

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  SBB verlieren die Geduld mit Cisalpino

  03:15 min

  Die SBB räumen nach der neuesten Panne eines Cisalpino Probleme in der Wartung ein. Die Züge sollen deshalb vermehrt in der Schweiz gewartet werden. Allerdings stehen dieser Absicht vertragliche Abmachungen mit dem italienischen Partner im Wege. Deshalb  wollen sich die SBB zunächst darum bemühen, mit den Italienern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Den Unterhalt in die Schweiz zu verlagern, sei eine letzte Option.   Als unrealistisch bezeichnen die SBB die Forderung der Eisenbahnergewerkschaft SEV, die ganze Cisalpino-Flotte vorübergehend durch Schweizer Ersatzzüge zu ersetzen. Dafür stünden nicht genügend Zugskompositionen zur Verfügung.   Die Cisalpino-Neigezüge gelten seit ihrer Einführung vor zwölf Jahren als Sorgenkinder. Auf den Nachfolgezug (ETR 610) des französischen Herstellers Alstom wartet die SBB seit zwei Jahren. Die ersten Züge werden voraussichtlich im Juni 2009 in Betrieb genommen. Momentan prüft sie die SBB auf Herz und Nieren.

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  Lage in Simbabwe verschlechtert sich weiter

  05:03 min

  In Simbabwe ist die Zahl der registrierten Choleratoten gemäss dem Uno-Kinderhilfswerk Unicef auf beinahe 1200 gestiegen. Die Zahl der Infizierten liegt demnach bei 23 712, die Sterberate bei fünf Prozent. Das ist deutlich über dem normalerweise bei einem Choleraausbruch auftretenden einen Prozent. Grund dafür ist die schlechte Ernährungslage in Simbabwe. Das Land ist ziemlich genau zehn mal so gross wie die Schweiz und hat rund 11 Millionen Einwohner. Ein grosser Teil von ihnen leidet Hunger. Die Schuld daran trägt Diktator Robert Mugabe, der das vor Jahren noch wirtschaftlich erfolgreiche Land weitgehend zugrunde gerichtet hat. Mugabes Regierung steht auch wegen ihrer Untätigkeit angesichts der Cholera-Epidemie international in der Kritik. Die Frage an den Sprecher der Uno-Ernährungsorganisation WFP, Richard Lee: Wieviele Menschen müssen in Simbabwe derzeit von Hilfsorganisationen ernährt werden?

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  Schmidts Beliebtheit gründet in seiner Geradlinigkeit

  06:25 min

  Helmut Schmidt feiert seinen 90. Geburtstag, der deutsche Bundeskanzler von 1974 bis 1982 wird in Deutschland mehr geachtet denn je. Schmidt gilt als ein «Mann des Durchblicks», der weit über die deutschen Grenzen hinaus sieht. Der SPD-Politiker hat keine revolutionären Polit-Konzepte verfolgt, sondern eine Politik der kleinen, pragmatischen Schritte. Sein wichtigster Antrieb war der Kampf für die Gerechtigkeit. Die Frage an Klaus Bölling, den damaligen Regierungssprecher Schmidts: Was macht Schmidts heutige Popularität aus?

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  Das Weihnachtsgeschäft läuft gut

  03:38 min

  Weihnachten ist ein religiöser Feiertag, aber auch ein Geschäft. Für einige Branchen ein besonders wichtiges, denn in der Weihnachtszeit wird verkauft, wie kaum sonst während des Jahres. Dieses Jahr ist aber nicht irgend ein Jahr, es endet mit einer Krise. Untergangsstimmung macht sich breit, jedenfalls bei den Prognostikern. Schaut man sich auf dem Schweizer Weihnachtsmarkt um, sieht die Lage etwas anders aus: die Schweizer geben sich so kauffreudig wie kaum je zuvor.

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  Sinkende Preise im US-Weihnachtsgeschäft

  03:06 min

  Die USA werden zwar von der grössten Krise seit Jahrzehnten heimgesucht, trotzdem gibt es viele US-Bürger, die sich dem weihnächtlichen Kaufrausch hingeben. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass viele Geschäfte die Margen stark gesenkt haben und teilweise die Ausverkaufs-Preise, die normalerweise erst im Januar gelten, bereits vorweggenommen haben. Das drückt allerdings auf die Gewinne.

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  Das Postamt für die Post, die nicht ankommt

  04:25 min

  Wer hat nicht in den letzten Tagen vor einem Postschalter Schlange gestanden, um doch noch ein Geschenk-Päckchen oder einen Weihnachtsbrief aufzugeben? Zu spät, natürlich. Und so geschieht es eben in der Eile, dass die Adresse unvollständig bleibt, oder dass der Absender weggelassen wird. In Grossbritannien landen diese unzustellbaren Grüsse in Belfast.

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