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Politikum
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Ist bald Schluss mit geheimen Medikamentenpreisen?
Laufzeit 13 Minuten 23 Sekunden.
, vom 13.06.2024
«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien? Ein Ansatz: Die Medikamentenpreise.
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Schluss mit goldenen Fallschirmen für Bundesangestellte?
Laufzeit 12 Minuten 30 Sekunden.
, vom 06.06.2024
Die hohe Abgangsentschädigung der Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gibt zu reden. 340'000 Franken bekam sie zum Abgang. Ausgerechnet jetzt kommt ein Vorstoss in den Ständerat, der Abgangsentschädigungen für das Topkader beim Bund verbieten will.
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EGMR-Urteil zur Klimapolitik: wie antwortet der Ständerat?
Laufzeit 12 Minuten 58 Sekunden.
, vom 05.06.2024
Die Schweiz macht laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wenig für den Klimaschutz. Der Ständerat debattiert heute seine Antwort darauf. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte das Urteil scharf kritisieren und sah keinen Handlungsbedarf für die Schweiz.
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Soll die Schweiz «Palästina» als Staat anerkennen?
Laufzeit 12 Minuten 55 Sekunden.
, vom 04.06.2024
Mitten im Gaza-Krieg haben letzte Woche drei weitere europäische Länder Palästina offiziell als Staat anerkannt. Spanien, Norwegen und Irland haben diesen Schritt gemacht. Soll die Schweiz das auch tun? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat aufgrund einer Motion von Fabian Molina.
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15-Milliarden-«Kuhhandel» für Armee und die Ukraine: geht das?
Laufzeit 12 Minuten 45 Sekunden.
, vom 30.05.2024
Gewisse Mitte-Links-Politikerinnen wollen 15-Milliarden-Franken in die Aufrüstung der Schweizer Armee und in den Wiederaufbau der Ukraine investieren – und das an der Schuldenbremse vorbei. Dieser Vorschlag kommt in dieser Session in den Ständerat.
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ETH: höhere Studiengebühren für ausländische Studierende?
Laufzeit 12 Minuten 57 Sekunden.
, vom 29.05.2024
Der Bundesrat will den beiden ETH in Zürich und Lausanne den Gürtel enger schnallen. Heute entscheidet der Nationalrat darüber, wie eng der finanzielle Rahmen wird. Diskutiert wird dabei auch, ob die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland verdreifacht werden sollen.
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Wieder ein Doppelname für Eheleute - und auch für Kinder?
Laufzeit 12 Minuten 17 Sekunden.
, vom 14.03.2024
Paare, die heiraten, haben heute nur zwei Optionen: Sie behalten ihren eigenen Namen oder übernehmen den des Partners, der Partnerin. Das soll sich mit dem Vorschlag, der am Donnerstag in den Nationalrat kommt, ändern. Er will zahlreiche weitere Möglichkeiten schaffen, auch für die Kinder.
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Landesausstellung: Wie schnell soll der Bund vorwärts machen?
Laufzeit 11 Minuten 53 Sekunden.
, vom 13.03.2024
Vier Projekte gibt es für eine nächste Schweizer Landesausstellung. Nun soll der Bund sagen, welches Projekt er favorisiert und wieviel Geld er beisteuern will - und zwar schon bis 2026. Der Bundesrat selber will sich mehr Zeit lassen. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über den Vorstoss.
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Unternehmensnachfolge bei KMU: Sollen Gerichte notfalls mitreden?
Laufzeit 11 Minuten 51 Sekunden.
, vom 12.03.2024
Wenn bei einem Familienunternehmen die Nachfolge scheitert. Soll dann ein Gericht eingreifen können? Bundesrat und Nationalrat fänden das eine gute Idee, um KMU's und deren Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Am Dienstag debattiert der Ständerat darüber.
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Schweizer Weinförderung: soll der Bund das Budget verdreifachen?
Laufzeit 12 Minuten 29 Sekunden.
, vom 07.03.2024
In früheren Jahren hat der Bund rund 3 Millionen Franken für die Absatzförderung von Schweizer Wein ausgegeben. 2024 sind es nun plötzlich 9 Millionen Franken Marketingbudget. Nun entscheidet der Ständerat darüber, ob diese Verdreifachung Bestand haben soll.
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Nach Jordan-Rücktritt: braucht die Nationalbank ein Update?
Laufzeit 12 Minuten 46 Sekunden.
, vom 06.03.2024
An der Spitze der Nationalbank steht ein Wechsel bevor. Thomas Jordan tritt per Ende September ab. Die Politik diskutiert, ob es grundsätzliche Reformen braucht. Es gibt Forderungen, das dreiköpfige Direktorium soll grösser, diverser und transparenter werden.
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Die Ukraine wiederaufbauen und dazu die Schuldenbremse aushebeln?
Laufzeit 12 Minuten 45 Sekunden.
, vom 05.03.2024
Der Nationalrat entscheidet darüber, ob die Schweiz einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen soll. Dieser Fonds soll ausserordentlich finanziert werden, also an der Schuldenbremse vorbei.
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Jugend und Tabakwerbung: ritzt das Parlament die Verfassung?
Laufzeit 12 Minuten 55 Sekunden.
, vom 29.02.2024
Kinder und Jugendliche sollen keiner Tabakwerbung mehr ausgesetzt sein. Eine entsprechende Volksinitiative haben Volk und Stände 2022 angenommen. Das Parlament arbeitet an einem Gesetz dazu. Die aktuelle Vorlage sei jedoch nicht verfassungskonform, moniert das Initiativkomitee.
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Schweizer Stromfirmen vor ausländischen Investoren schützen?
Laufzeit 12 Minuten 11 Sekunden.
, vom 28.02.2024
Sollen Schweizer Kraftwerke zwingend in Schweizer Hand bleiben? Der Ständerat entscheidet heute, ob es ausländischen Investoren grundsätzlich verboten sein soll, in die Schweizer Energie-Infrastruktur zu investieren.
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Sollen Whistleblower geschützt werden?
Laufzeit 12 Minuten 38 Sekunden.
, vom 27.02.2024
In der Schweiz gibt es keinen rechtlichen Schutz für Whistleblower. Heute entscheidet der Nationalrat darüber, dies zu ändern. Whistleblower riskieren in der Regel ihren Job, wenn sie Missstände aufdecken.
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CO2-Gesetz: erreicht man so die Klima-Ziele bis 2030?
Laufzeit 12 Minuten 47 Sekunden.
, vom 20.12.2023
Das Parlament arbeitet am neuen CO2-Gesetz, nachdem die Stimmbevölkerung 2021 das alte abgelehnt hat. Einer der Streitpunkte: wie viel dürfen Klimaschutzmassnahmen im Ausland zum Erreichen der Schweizer Klimaziele beitragen?
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Sollen alle Afghaninnen in der Schweiz Asyl bekommen?
Laufzeit 12 Minuten 56 Sekunden.
, vom 19.12.2023
Seit dem Sommer bekommen afghanische Frauen und Mädchen in der Schweiz in der Regel Asyl. Zuvor wurden sie meistens nur vorläufig aufgenommen. Ein Vorstoss von Gregor Rutz fordert, dass das Staatssekretariat für Migration diesen Entscheid rückgängig macht.
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Teurere Gewehrmunition für Schützinnen und Schützen?
Laufzeit 12 Minuten 59 Sekunden.
, vom 12.12.2023
Es ist ein Aufreger in vielen Schiessvereinen. Hobbyschützinnen und -schützen sollen mehr bezahlen für die GP-11-Munition. Diese Munition braucht es für ein Sturmgewehr, dass die Armee ausgemustert hat, das aber nach wie vor beliebt ist. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat.