Nationalrat lehnt grossen Lauschangriff ab

Der Nationalrat ist gegen den grossen Lauschangriff, er will keine vorsorgliche Überwachung von Terrorverdächtigen.

Weitere Themen:

Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen fast auf Null gesenkt.

Die Konjunkturforscher der ETH Zürich sehen die Schweiz nächstes Jahr in der Rezession.

Die Briten ziehen ihre Truppen im Irak bis zum Sommer kommenden Jahres ab.

Einzelne Beiträge

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  Kein Lauschangriff auf Private

  03:21 min

  Der Staatsschutz soll in der Schweiz auch weiterhin nur dann Personen belauschen dürfen, wenn ein Staatsanwalt oder ein Richter die Erlaubnis dazu gibt. Dieser Meinung ist die Mehrheit des Nationalrates. Gegen vorbeugende Bespitzelung Die grosse Kammer hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, dass in Zukunft die Polizei und der Staatsschutz selber entscheiden können, wer belauscht wird. Vorlage geht Linken zu weit Der Nationalrat folgte damit einem Antrag der Grünen und der SP, die von rund der Hälfte der SVP-Fraktion unterstützt wurden. Diese argumentierten, die Vorschläge des Bundesrates schränkten die Freiheit der Bevölkerung zu stark ein. Wie Bundesrat Samuel Schmid erklärte, habe die SVP geholfen, eine Vorlage des damaligen Bundesrates Christoph Blocher bachab zu schicken. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.  

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  Überwachungsmethoden verletzen Grundrechte

  03:08 min

  Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 haben die USA und praktisch alle europäischen Länder den Terrorbekämpfern mehr Macht verliehen. Dabei seien die meisten Länder gefährlich weit, ja zu weit gegangen, sagt Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates. Unakzeptabel ist für Hammarberg, wenn Staaten mit ihren Überwachungsmethoden Grundrechte verletzten.

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  Fed senkt Leitzins fast auf Null

  02:33 min

  Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins auf einen historischen Tiefstand: Die Bandbreite beträgt neu 0 bis 0,25 Prozent. Historischer Tiefstand Das ist das niedrigste Niveau seit 1971, als erstmals ein Zinsziel für Tagesgeld festgelegt wurde. Nun können sich die US-Banken praktisch gratis Geld bei der Notenbank ausleihen. Die Fed hofft, dass die Banken nun wieder mehr und billigere Kredite an die Wirtschaft weiter geben. Düstere Aussichten für US-Wirtschaft Die Aussichten der US-Wirtschaft hätten sich weiter verschlechtert, begründete die US-Notenbank ihre beispiellose Zinssenkung. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei noch negativer, der private Konsum, Investitionen und die Industrieproduktion seien anhaltend rückläufig. Entscheid beflügelt Wall Street Die Börse an der Wall Street reagierte auf die Senkung des Leitzinses mit einem deutlichen Sprung nach oben: Der Dow Jones-Index schloss 4,2 Prozent höher, bei 8924 Punkten. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 81,6 Punkte oder 5,4 Prozent auf 1589 Zähler.

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  Rezession kommt in die Schweiz

  02:17 min

  Die Wirtschaftskrise erfasst auch die Schweiz immer heftiger. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) rechnet mit einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung der Schweiz dürfte nächstes Jahr um ein halbes Prozent zurückgehen, heisst es in der KOF-Winterprognose. Erst Ende 2009 finde die Schweiz auf einen bescheidenen Wachstumspfad zurück. Frage an Wirtschaftsredaktor Urs Siegrist: Inwiefern unterscheiden sich die KOF-Prognosen von jenen der Konjunkturforscher des Bundes, dem Seco?

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  Zürich versinkt im Schnee

  02:31 min

  Die Schneefälle der letzten Stunden sorgen für grosse Probleme auf den Schweizer Strassen. Betroffen sind insbesondere die Autobahnen und der öffentliche Verkehr in den Städten. Allein in Zürich waren 19 Buslinien unterbrochen. Auf der A2 im Kanton Luzern und auf der A1 in den Kantonen Aargau, Zürich und St. Gallen blieben zahlreiche Lastwagen in Steigungen stecken. Es gab rund 90 Unfälle. In den Städten Zürich, Bern und Luzern wurden teilweise Buslinien nicht mehr bedient und die Trams verkehrten mit grossen Verspätungen. In der Deutschschweiz fielen stellenweise mehr als 10 Zentimeter Schnee. Nur wenig Niederschläge gab es in den Alpen. Sonja Schmidmeister vom Regionaljournal Zürich hat einen Buschauffeur in Zürich begleitet.

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  Britischer Rückzug aus Irak

  02:07 min

  Grossbritannien zieht seine Truppen bis spätestens nächsten Sommer aus Irak ab. Dies hat Premierminister Gordon Brown bei einem Besuch in Irak gesagt. Brown traf bei seinem Besuch in Bagdad mit dem irakischen Regierungschef al-Maliki zusammen. Damit beendet Brown den Einsatz der britischen Truppen, den sein Vorgänger Tony Blair vor bald sechs Jahren begonnen hatte. Zur Zeit befinden sich rund 4000 britische Soldaten in Irak. Sie sind vor allem in der Gegend um die Stadt Basra stationiert.

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  Ungarn verbietet rechtsextreme Miliz

  02:43 min

  In Ungarn wird eine rechtsextremistische Organisation gerichtlich verboten. Das Stadtgericht von Budapest kam zum Schluss, dass der Trägerverein der so genannten Ungarischen Garde gegen das Recht verstosse. Der Trägerverein der gefürchteten paramilitärischen Ungarischen Garde war mit Hassreden gegen die Minderheit der Roma aufgetreten und hatte Aufmärsche von Uniformierten in Roma-Siedlungen organisiert.

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