USA erleichtern Waffenlieferungen mit historischem Gesetzentwurf

Der US-Kongress hat ein Gesetz angenommen, das es Joe Biden erlaubt, der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung zu leihen und zu verpachten. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress ausserdem um weitere Hilfsgelder für die Ukraine gebeten. Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, spricht von einer weitgehenden Entscheidung und langfristigen Unterstützung – mit Symbolwirkung.

Einzelne Beiträge

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  USA erleichtern Waffenlieferungen mit historischem Gesetzentwurf

  05:06 min

  Der US-Kongress hat ein Gesetz angenommen, das es Joe Biden erlaubt, der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung zu leihen und zu verpachten. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress ausserdem um weitere Hilfsgelder für die Ukraine gebeten. Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, spricht von einer weitgehenden Entscheidung und langfristigen Unterstützung – mit Symbolwirkung.

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  Bundesanwalt Blättler will Behörde nicht grundlegend reformieren

  03:42 min

  Nach knapp vier Monaten im Amt hat Bundesanwalt Stefan Blättler eine erste Bilanz gezogen. Er will seine Behörde nicht grundlegend reformieren – er setzt seinen Fokus auf die Bekämpfung von kriminellen Organisationen, Geldwäscherei, Terror und Kriegsverbrechen. Die Affäre um seinen Vorgänger, Michael Lauber, will er ruhen lassen.

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  Wegen Geldmangel: Wissenschaftsmagazin «Higgs» macht dicht

  03:20 min

  Rund vier Jahre nach dem Start stellt das Schweizer Online-Wissenschaftsmagazin «Higgs» seinen Betrieb wieder ein. Gemäss Mitteilung ist die Idee gescheitert, die Finanzierung über gemeinnützige Zuwendungen, Sponsoren und Leserabos sicherzustellen. Das revidierte Mediengesetz, das im Februar an der Urne scheiterte, hätte die Finanzierung von «Higgs» sicherstellen können.

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  Rumänisches Gas – Förderung bleibt fraglich

  04:59 min

  Im rumänischen Teil des Schwarzen Meers liegen grosse Gasvorkommen. Theoretisch genug, um die Importe Europas aus Russland für Jahre zu ersetzen. Aber die rumänische Politik hat eine Förderung bis jetzt unmöglich gemacht: Viel zu hohe Steuern, viel zu hohe Abgaben. Während Jahrzehnten flossen bereits Milliarden in Projekte. Jetzt nimmt Rumänien einen neuen Anlauf – die Förderung bleibt jedoch fraglich.

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  Frontex-Direktor Fabrice Leggeri tritt zurück

  02:18 min

  Der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, reichte am Freitagvormittag seinen Rücktritt beim Verwaltungsrat von Frontex ein, in dem auch die Schweiz Einsitz hat. Der Europäische Rechnungshof bemängelte bei Frontex im Juni vorigen Jahres gravierende organisatorische Defizite.

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  Migrant Solidarity Network: Referendumsführer der Frontex-Vorlage

  04:01 min

  Am 15. Mai 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau des europäischen Grenzschutzes «Frontex» ab. Die Berner Gruppierung «Migrant Solidarity Network» hat dazu, unter anderen, das Referendum ergriffen. Weil es an den EU-Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen gebe, zum Beispiel illegale Push-Backs, von denen die Frontex wisse.

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  Abstimmungskontroverse zur Änderung des Transplantationsgesetzes

  25:00 min

  Am 15. Mai 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Wer sich zu Lebzeiten nicht aktiv gegen eine Organspende entscheidet, soll Organspender:in werden – ausser die Angehörigen bezeugen nach dem Tod der Spender das Gegenteil. Bundesrat und Parlament befürworten diese sogenannte «Wiederspruchslösung», ebenso Philipp Kutter, Mitte-Nationalrat aus dem Kanton Zürich. Nein sagt Verena Herzog, SVP-Nationalrätin und Mitglied des überparteilichen Abstimmungskomitees «NEIN zu Organentnahme ohne Zustimmung».

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