In sieben Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten sind mittlerweile rechte Parteien vertreten, die regelmässig gegen Klimaschutzpakete stimmen.
Nach der Europawahl dürfte der Klimaschutz noch kürzer kommen. «Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass nach der Europawahl etwa 22 bis 25 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament von Vertreterinnen und Vertretern rechtspopulistischer Parteien besetzt werden», vermutet Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi .
Studie zur rechtspopulistischen Klimapolitik
Schaller hat mit Alexander Carius die Studie «Convenient Truths» herausgebracht. Deren Kernfrage lautet: Wie gehen Rechtspopulisten in Europa mit klima- und energiepolitischen Fragen um?
Sie haben dazu Parteiprogramme, Statements und Presseerklärungen rechtspopulistischer Parteien in den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Norwegen untersucht.
Breites Spektrum an Klimaskeptikern
Die Klimaskepsis rechter Parteien liesse sich nicht über einen Kamm scheren, fasst Alexander Carius die Befunde zusammen.
Er spricht von drei Gruppen: 7 der 21 analysierten Parteien ordnet er den «Klimaleugnern» oder «Klimaskeptikern» zu. Sie streiten den von Menschen verursachten Klimawandel ab oder bezweifeln ihn, allen voran die AfD und die britische Ukip. Auch die SVP gehört laut der Studie zu dieser Gruppe.
Die zweite Gruppe bestehe aus 11 Parteien, die eine relativ indifferente Haltung haben, wie etwa die Schwedendemokraten: «Die stimmen mal so und mal so ab im Europäischen Parlament.»
Zur dritten und kleinsten Gruppe gehört beispielsweise die ungarische Fidesh. Dieser ist Klima- und Umweltpolitik zwar wichtig, doch sie stellt das, was Klimapolitik erfordert, in Frage: multilaterale Organisationen, internationale Zusammenarbeit, freie Presse, Klimawissenschaft.
Widersprüchliche Haltungen
Die Studie entlarvt auch Widersprüche in Positionierung und Argumentation rechtspopulistischer Parteien: Die österreichische FPÖ etwa stimmt im Europäischen Parlament oft gegen Klimaschutzpakete.
Doch auf nationaler Ebene hat sie 2018 ein ambitioniertes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet und will die Stromproduktion in Österreich auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen.
Viele Rechte stimmten gegen Klimaschutzpakete, weil sie behaupten, sie schadeten der Wirtschaft. Doch auf der anderen Seite thematisiere keiner von ihnen, dass es durch den heissen Sommer 2018 etwa zu gigantischen Ernteausfällen kam, sagt Carius, «wo die Schäden durch Extremwetterereignisse bei 283 Milliarden Euro innerhalb der EU lagen».
Klimaskepsis stärker denn je
Dem Klimawandel entgegen zu steuern, heisse, weite Teile von Gesellschaft und Wirtschaft umzustrukturieren, was einen Diskurs auf europäischer und internationaler Ebene erfordere.
Dieser sei durch das Erstarken der Rechtspopulisten und ihrer Klimaskepsis mehr denn je in Gefahr, warnt der Politikwissenschaftler.
Hinzu kommt: «Wir haben es nicht nur punktuell auf einer nationalen Perspektive mit rechtspopulistischen Parteien zu tun, sondern es ist eine rechtspopulistische Bewegung.»
Die sei zwar momentan noch zersplittert. Doch alle Rechtspopulisten zusammen genommen könnten im nächsten Europäischen Parlament die zweitstärkste Fraktion werden.
