Der Nationalrat setzte eine Beschränkung für die ältesten AKW durch. Für jene, die bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb sind, wenn das Gesetz in Kraft tritt: Sie sollen höchstens 60 Jahre laufen dürfen.
Die ältesten AKW sind Beznau I und II (1969 und 1971) sowie Mühleberg (1972). Sie laufen seit 45, 43 und 42 Jahren. Für Mühleberg hat die Betreiberin BKW die Stilllegung allerdings schon angekündigt, das AKW soll 2019 vom Netz gehen.
Alle anderen AKW – inklusive Gösgen und Leibstadt – sollen so lange laufen, wie die Aufsichtsbehörde Ensi sie als sicher einstuft. Ab 40 Betriebsjahren sollen die Betreiber indes Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen.
Damit würden die neuen Regeln nur die Beznau-Betreiberin Axpo betreffen. Beznau I müsste 2029 vom Netz gehen, Beznau II 2031. Das Argument der Mehrheit im Nationalrat: Die Werke seien zu alt, man könne sie nicht mehr sicher betreiben.
Sicherheit: Killerargument beider Seiten
Die Axpo sagt genau das Gegenteil: Nur bei einer unbefristeten Laufzeit habe der Betreiber einen Anreiz, für höchstmögliche Sicherheit zu sorgen. Ein fixer Abschalttermin sei nur politisch motiviert und trage nichts zur Sicherheit bei.
Sprecherin Daniela Biedermann betont, dass die Axpo in den letzten Jahren rund 700 Millionen Franken in die Werke Beznau I und II investiert habe.
Sie hofft, dass der Ständerat den Entscheid des Nationalrates rückgängig macht: «Der Ständerat soll die Vorlage noch einmal genau prüfen und seinen Entscheid entsprechend ausrichten.»
Wenn auch der Ständerat an den fixen Abschaltterminen für Beznau I und II festhalten sollte, hofft die Axpo auf das Volk. Daniela Biedermann betont: «Wir hatten immer schon ein Engagement über unsere Verbände. Tatsache ist, dass wir schon lange gesagt haben, dass dieses grosse Thema vor's Volk kommen muss.»
