Streichung der Pilzkontrolle: 15'000 Franken. Streichung des Berufswahljahres: 1,9 Millionen Franken. Höherer Gemeindeanteil beim Wasserbau: 1 Million Franken. Mit insgesamt 15 Massnahmen will die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat 17 Millionen Franken sparen. Weil für diese 15 Massnahmen eine gesetzliche Anpassung notwendig ist, stimmt jetzt das Volk darüber ab.
Im Hintergrund allerdings läuft die viel grössere Debatte: Es geht um 190 Massnahmen im Wert von 360 Millionen Franken. Dieses Sparpaket hat das Parlament insgesamt geschnürt.
Es geht um eine Grundsatz-Debatte
Dass nur ein Bruchteil davon dem Stimmvolk vorgelegt wird, wertet Cédric Wermuth im Gespräch mit Radio SRF als Zeichen der Angst. «Man sagt dem Volk nicht die ganze Wahrheit, weil sonst dieses Sparpaket keine Chance hätte», sagt der SP-Co-Präsident. FDP-Präsident Matthias Jauslin widerspricht: «Die Mehrheiten im Parlament sind klar. Das Sparpaket ist vernünftig.»
Die Diskussionen zur Leistungsanalyse werden schnell zu Grundsatzdebatten über die Finanzpolitik allgemein. So auch jetzt im Aargau. SP-Mann Wermuth: «Wir entscheiden am 8. März über die zukünftige Ausrichtung der Aargauer Finanzpolitik.» Schliesslich habe Finanzdirektor Roland Brogli bereits angekündigt, dass vielleicht weitere Sparmassnahmen folgten.
Wir entscheiden am 8. März über die Ausrichtung der Finanzpolitik
«Die jahrelange Steuersenkungspolitik hat versagt, jetzt bricht das Kartenhaus zusammen», sagt Wermuth dazu. Matthias Jauslin kontert: «Das ist das ewige Klagelied der SP, dass die Reichen mehr Steuern zahlen sollen. Tatsächlich haben die Steuerpakete der letzten Jahre den Mittelstand entlastet, die ganz tiefen Einkommen sind zum Teil steuerfrei.»
Ausgaben- oder Einnahmeproblem?
Tatsächlich müsse man Ausgaben und Einnahmen in ein Gleichgewicht bringen, meint auch Matthias Jauslin. Sein Rezept ist aber ein anderes: «Die Linke fragt sich immer: Was gibt es für Wünsche? Und dann schaut man, wie viel Geld man dafür braucht. Eigentlich müsste man sich aber fragen: Wie viel Geld haben wir? Und was sind die Grundleistungen, die ein Staat überhaupt erbringen muss?»
Diese Arbeit hätten Regierung und Parlament nun gemacht, das Resultat sei die Leistungsanalyse, findet Jauslin. Tatsächlich steigen die Staatsausgaben. Weshalb spricht die SP dann von «Kahlschlag»?
«Tatsächlich gibt es kein Land, dass je seine Aufgaben zurück gefahren hat, während die Bevölkerung stetig wächst», erklärt Cédric Wermuth. Genau dies passiere aber im Aargau. «Der Staat senkt die Steuern, kann aber seine Dienstleistungen nicht mehr erbringen.»
Einigkeit in einem einzigen Punkt
Damit ist die Diskussion beim grundsätzlichen Weltbild angelangt. Matthias Jauslin: «Wir glauben, dass jeder Bürger seine Bedürfnisse selber bezahlen muss. Der Staat soll sich auf seine grundlegenden Kernaufgaben konzentrieren.»
Der Staat soll sich auf seine grundlegenden Aufgaben konzentrieren.
Immerhin: In einem Punkt herrscht ungewohnte Einigkeit zwischen dem Freisinnigen und dem Sozialdemokraten. Der Aargau habe tatsächlich eine sehr schlanke und effektive Verwaltung, finden beide Politiker. Allerdings sind ihre Schlüsse dann wieder unterschiedlich: Jauslin findet, die Leistungsanalyse sei angesichts dieser Tatsache eine «Optimierung». Wermuth bezeichnet sie weiterhin als «Kahlschlag».
