Plus statt Minus: Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Aargau schliesst mit einem Überschuss von 119 Millionen Franken ab. Die Regierung hatte noch im Herbst mit einem Defizit gerechnet. Das positive Resultat ist vor allem durch einmalige Sondereffekte wie mehr Verrechnungssteuern entstanden. Ein Teil des Plus wird zum Abbau von Schulden verwendet.
Beschönigt? Die SVP Aargau spricht von «Ergebnis beschönigen» und einem «vordergründig erfreulichen Rechnungsabschluss». Die Regierung soll «endlich mehr entschlacken und auf Wünschbares gänzlich verzichten», fordert sie.
«Wie der Bundeshaushalt profitiert auch die Kantonskasse davon, dass Guthaben bei der Verrechnungssteuer spät zurückgefordert werden», analysieren die Grünen Aargau. Licht am Ende des Tunnels sei noch keineswegs sichtbar. Man müsse bei den Gesundheitskosten sparen, fordert die Partei. Antworten von Seiten Regierung fehlten hier.
Erfreulich? Die FDP Aargau spricht von einem «erfreulichen Überschuss». Die Freude sei aber «verhalten», weil eben nur Sondereffekte den Überschuss ermöglicht haben. Die langfristige Sanierung des Staatshaushaltes müsse man angehen. Nebst den steigenden Gesundheitskosten macht der FDP auch die Standortattraktivität des Kantons Sorgen. Firmen müssten sich hier weiterhin niederlassen.
Verschnaufpause? Die SP Aargau spricht von einer Verschnaufpause und Aussichten, die schwierig bleiben. Der Kanton budgetiere zu pessimistisch. Er habe ein Einnahmenproblem, sprich höhere Steuern wären eine Lösung. Man dürfe sicherlich nicht bei der Bildung sparen, fordert die Partei. Die EVP Aargau «atmet auf, für den Moment», schreibt sie. Sie mahnt den eingeschlagenen Weg weiterzuführen, sprich den Haushalt zu sanieren.
Trendwende? Die schwarze Null in der Jahresrechnung sei «leider» nur dank Sondereffekten entstanden, moniert die Glp Aargau. Man könne nicht von einer Trendwende sprechen. Mittel- und langfristig gäbe es weiterhin Probleme. Die Glp fordert ebenfalls weniger hohe Gesundheitskosten. Auch die CVP fordert dazu auf, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Der Kanton solle dort sparen, wo es notwenig sei.
