Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
Kanton Solothurn: Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
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JA
58'088 Stimmen
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NEIN
21'467 Stimmen
- Der Kanton Solothurn erhält ein neues Polizeigesetz: 73 Prozent der Stimmberechtigten nehmen die Vorlage an.
- Damit war sie weitaus weniger umstritten, als im Vorfeld vermutet.
- Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.
- Mit dem neuen Gesetz erhält die Polizei mehr Möglichkeiten, schwere Straftaten zu verhindern.
Beim Gesetz geht es um verdeckte Vorermittlungen und Fahndung. Die Instrumente wie Observation, verdeckte Fahndung – auch im Internet – und verdeckte Vorermittlungen hängen im Einzelfall jeweils von strengen Voraussetzungen ab.
Das ist ein Vertrauensbeweis für die Solothurner Polizei.
Das Ja zur Vorlage sei ein Vertrauensbeweis des Volkes für die Solothurner Polizei, schätzt Nadine Vögeli das klare Resultat ein. Vögeli hat als SP-Kantonsrätin und Präsidentin des Solothurner Polizeibeamtenverbandes für das neue Gesetz gekämpft. «Es ist ein vernünftiges Gesetz mit Augenmass und dient der Sicherheit der Bevölkerung.» Man habe der Bevölkerung klarmachen können, dass sich das Gesetz gegen schwere Verbrechen richtet.
Gegen das Gesetz hatten zwei Komitees das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisierten, es sei nicht garantiert, dass nur schwere Verbrechen bekämpft werden. Es sei möglich, dass wegen Bagatelldelikten ermittelt werde und auch Unbescholtene ins Visier der Polizei geraten. Das stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.
Es ist nicht gelungen, die Kritik an den Mann und die Frau zu bringen.
SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann wehrte sich mit dem Komitee «Stopp dem Schnüffelstaat – für eine bürgerfreundliche Polizei» gegen die Vorlage. Er bilanziert: «Uns ist es offenbar nicht gelungen, die Kritikpunkte an den Mann und die Frau zu bringen». Die Vorlage sei sei extrem kompliziert, ausserdem seien Regierung sowie die Mehrheit des Parlaments dafür gewesen.
Auch Regierungsrätin Susanne Schaffner sieht in der grossen Unterstützung durch das Parlament und die Regierung einen Grund für die Annahme des Gesetzes. Nach dem harten Abstimmungskampf hatte die Polizeidirektorin eigentlich aber mit einem knappen Resultat gerechnet. «Die Bevölkerung war im Vorfeld kritisch, aber das Gesetz hat sie schliesslich überzeugt.»