Beim Ziel sind sich die Wirtschaftsverbände einig. Wer könnte auch gegen Umweltschutz und Menschenrechte sein? Gespalten ist die Wirtschaftswelt aber in der Frage, ob es dazu neue, verbindliche Regeln braucht, wie sie die Initiative vorsieht.
Aus liberaler Sicht ist die Unternehmensverantwortungs-Initiative klar abzulehnen.
Nein, findet Christoph Mäder, der neue Präsident des Unternehmensdachverbands Economiesuisse, bei einer gemeinsamen Medienkonferenz der Gegner: «Die Schweizer Unternehmen nehmen bereits heute ihre Verantwortung für Mensch und Umwelt wahr.» Auf freiwilliger Basis. Das habe sich in der Vergangenheit bestens bewährt.
Und darum sagt Mäder: «Aus liberaler Sicht ist die Unternehmensverantwortungs-Initiative klar abzulehnen.» Die Initiative sei extrem, stelle alle Unternehmungen unter Generalverdacht, mache die Schweiz zum Weltpolizisten und missachte die Rechtsordnungen souveräner Staaten.
Wir sind klar gegen diese Initiative.
Auch Hans Hess, Präsident von Swissmem, findet die Initiative viel zu radikal. Im Streitfall müssten Unternehmen beweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben. «Unternehmen sind damit ständig einer erpresserischen Klage ausgesetzt. Eine Welle von Prozessen könnte die Folge sein, die Firmen lähmt.»
Auch Swissmem kommt daher zum Schluss: «Wir sind klar gegen diese Initiative.» Und empfiehlt stattdessen, den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament anzunehmen. Dieser sieht lediglich vor, dass Unternehmen einen jährlichen Rechenschaftsbericht erstellen müssen. Sorgfaltspflichten gäbe es nur im Bereich Kinderarbeit und Konfliktmineralien – eine Haftung bei Verstössen aber nicht.
Die Berichterstattungspflicht ohne wirkliche Konsequenzen verhindert die Verletzung von Menschenrechten im Ausland leider nicht.
Allein auf Freiwilligkeit zu setzen, reiche nicht, sagt Dietrich Pestalozzi, Verwaltungsratspräsident der gleichnamigen Bautechnikgruppe und Co-Präsident des Wirtschaftskomitees für verantwortungsvolle Unternehmen. «Die Berichterstattungspflicht ohne wirkliche Konsequenzen verhindert die Verletzung von Menschenrechten im Ausland leider nicht.»
Gespaltene Wirtschaft
Leider verhielten sich lange nicht alle Schweizer Firmen im Ausland korrekt, sagt Pestalozzi. Darum spricht er sich für eine gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltsprüfungspflicht aus – und damit für die Initiative: «Es geht darum, dass man Verantwortung für sein Handeln übernimmt.»
Auch für die eigenen Tochterfirmen im Ausland. Diese Sorgfaltsprüfung sei keine Hexerei, der administrative Aufwand begrenzt, sagt Pestalozzi – mit Verweis auf Erfahrungen im eigenen Unternehmen. Auch die Warnung der Gegner vor einer Klageflut hält er für sehr übertrieben. Die Hürden seien sehr hoch.
Offen ist noch, wie sich der Gewerbeverband positioniert. Direktor Hans-Ulrich Bigler hatte sich noch im Sommer kritisch zu Grosskonzernen geäussert – und Sympathien für die Konzernverantwortungs-Initiative durchblicken lassen. Die Gewerbler wollen sich am Dienstag festlegen.
Die Spaltung der Wirtschaft habe die Gegner der Initiative geschwächt, meint Meinungsforscher Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo. «Es ist viel schwieriger, die Gegenkampagne zu führen, wenn nicht die ganze Wirtschaft dahintersteht.»
Ähnliche Initiativen, die international eine Verbesserung anstrebten, wie die Fairfood-Initiative, seien bisher immer an einer geschlossenen Wirtschaftsfront gescheitert, sagt Hermann. Dass die Initianten einen Teil der Wirtschaft frühzeitig auf ihre Seite gezogen hätten, sei ein wichtiger Erfolg.
