Initiativen haben es grundsätzlich schwer. Das war heute bei der Kriegsgeschäfte-Initiative nicht anders. Sie startete gut, verlor im Lauf der Kampagne aber immer mehr an Schwung und scheiterte schliesslich.
Den Initiantinnen und Initianten – der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den jungen Grünen – gelang es nicht wirklich, weit über die links-grünen Kreise hinaus zu mobilisieren und zu überzeugen. Dass die Vorlage heute durchgefallen ist, hat aber auch noch weitere Gründe.
Die Kriegsgeschäfts-Initiative stand von Anfang an im Schatten der thematisch ähnlich gelagerten Konzernverantwortungsinitiative – die Debatte und die hitzige Auseinandersetzung fand dort statt, und nicht bei den Kriegsgeschäften. Auch die finanziellen und personellen Ressourcen wurden hauptsächlich in diesen Abstimmungskampf gesteckt, sodass für die Kriegsgeschäfte-Initiative nicht mehr viel übrig blieb.
Zudem war das Thema «Finanzierung der Rüstungsindustrie» komplex, setzte einiges an Vorwissen voraus – das sind schwierige Voraussetzungen für eine Volksabstimmung.
Doch ausschlaggebend dürfte die aktuelle Lage und die Coronakrise gewesen sein. Das Ziel «kein Geld für die Kriege dieser Welt» – so der Slogan der Initiantinnen und Initianten – wurde von der Gegnerschaft als utopisch bezeichnet, denn der Weltfrieden sei nicht mit einer Schweizer Volksinitiative zu erreichen.
Keine Experimente in der Coronakrise, hiess es stattdessen seitens der Wirtschaft und Finanzindustrie. Auch wenn bis am Schluss nie genau klar wurde, wie viele Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, denn nun wirklich betroffen gewesen wären, so reichte doch die blosse Erwähnung von möglichen Arbeitsplatzverlusten in der Schweiz, um Zweifel zu schüren und die Initiative schliesslich zu versenken.
Sabine Gorgé
Bundeshausredaktorin
