- Als erster Deutschschweizer Kanton stimmt Basel-Stadt für die Einführung eines Mindestlohns.
- 54 Prozent stimmen für den abgeschwächten Gegenvorschlag von 21 Franken pro Stunde.
- Die von Linken und Gewerkschaften eingereichte Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» scheitert.
Mindestlohn-Initiative
Kanton Basel-Stadt: Initiative «Kein Lohn unter 23 Franken»
-
JA
30'305 Stimmen
-
NEIN
31'137 Stimmen
Stichfrage
Kanton Basel-Stadt: Stichfrage zur Mindestlohn-Initiative und Gegenvorschlag
-
JA
26'588 Stimmen
-
NEIN
30'472 Stimmen
Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative
Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mindestlohn-Initiative
-
JA
31'195 Stimmen
-
NEIN
26'818 Stimmen
Die Basler Stimmbevölkerung spricht sich deutlich für die Einführung eines kantonalen Mindestlohns aus und nimmt den Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments mit 54 Prozent an.
Das freut besonders Regierungsrat und Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP). Dieser hat sich prominent für eine Annahme des Gegenvorschlags starkgemacht. «Ich bin sehr zufrieden, dass wir einen Mindestlohn einführen können, der gleichzeitig ein Kompromiss ist und die Sozialpartnerschaft respektiert».
Linke und Gewerkschaften hoffen auf Signalwirkung
Auch wenn die Initiative gescheitert sei, stelle ein Mindestlohn von 21 Franken doch eine deutliche Verbesserung für Menschen dar, die von einem Tiefstlohn leben müssten, sagt Benjamin Plüss von der Gewerkschaft VPOD. «Man muss aber klar sehen, dass 21 Franken pro Stunden nicht zum Leben reichen».
Die Co-Präsidentin der SP und Grossrätin Jessica Brandenburger spricht gar von einem historischen Entscheid. «Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Das hat eine riesige Signalkraft», ist sie überzeugt.
Enttäuschung bei den Bürgerlichen
Die Einführung eines Mindestlohns bekämpft haben alle bürgerliche Parteien von der SVP bis zu den Grünliberalen sowie die Wirtschaftsverbände. Entsprechend gross ist die Enttäuschung beim FPD-Grossrat Luca Urgese. «Der Mindestlohn ist ein Bremsklotz für Basler Unternehmen im Tieflohnsektor, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise zu lancieren.»
«Wir gehen davon aus, dass so manches Unternehmen lieber in den Nachbarkanton ziehen wird, anstatt den Lohn anzuheben», ist Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands, überzeugt. Eine Prognose, wie sich der Mindestlohn auf die Basler Wirtschaft auswirken werde, sei zu diesem Zeitpunkt jedoch schwierig.