Höhere Motorfahrzeugsteuern
Kanton Bern: Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge vom 16. Juni 2021
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JA
154'001 Stimmen
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NEIN
173'541 Stimmen
- 53 Prozent Nein-Stimmen: Bernerinnen und Berner lehnen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern deutlich ab.
- Bei einer Änderung der Fahrzeugsteuern wären Autos nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach ihrem CO₂-Ausstoss besteuert worden.
- Von den grossen Parteien bekämpfte einzig die SVP diese Gesetzesrevision.
- Mit der Vorlage wollte der Kanton die Leute dazu animieren, klimafreundlichere Fahrzeuge zu verwenden.
Keine ökologischeren Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern: Die Stimmberechtigten haben im Kanton Bern eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern klar mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Vorlage wollte die Fahrzeuge nicht mehr nur nach Gewicht besteuern, sondern auch nach deren CO₂-Ausstoss. Die Gesetzesrevision wurde mit 173'541 zu 154'001 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.5 Prozent.
Die Leute, die auf ein grösseres, schwereres Auto angewiesen sind, wollten sich nicht durch das Gesetz bestrafen lassen.
Erfreut über das klare Resultat ist SVP-Grossrätin Andrea Gschwend, die im Referendumskomitee gegen die Vorlage kämpfte. Sie streicht den hohen Nein-Anteil der Landbevölkerung hervor: «Die Leute, die auf ein grösseres, schwereres, stärkeres Auto angewiesen sind, wollten sich durch das Gesetz nicht bestrafen lassen.» Dieses Argument sei entscheidend gewesen.
Klimaschutzmassnahmen sind dann beliebt, wenn man nicht ins Portemonnaie greifen muss.
Aus klimapolitischer Sicht ist das Nein ein Rückschlag für den Kanton Bern. Enttäuscht zeigt sich der zuständige Regierungsrat Philippe Müller (FDP): «Klimaschutzmassnahmen sind dann beliebt, wenn man nicht ins Portemonnaie greifen muss. Sonst sieht es anders aus.»
Zur Erinnerung: Erst vergangenen September verankerte das Berner Stimmvolk mit 63.9 Prozent Ja-Stimmen den Klimaartikel in der Kantonsverfassung, der mehr Klimaschutz vorsieht. «Ich habe den Eindruck, dass die Stimmberechtigen einfach grundsätzlich keine Steuererhöhung wollen, selbst wenn diese kompensiert werden», sagt Müller weiter.
Alles bleibt beim Alten
Aktuell werden Fahrzeuge im Kanton Bern einzig nach Gewicht besteuert. Je schwerer das Auto, desto tiefer der Steuertarif. Damit würden klimaschädlichere Autos begünstigt, heisst es von jenen, die deshalb eine Neuberechnung der Autosteuern verlangten.
Neu sollten deshalb Fahrzeuge mit einer Kombination aus Gewicht und CO₂-Ausstoss besteuert werden, so der Wunsch der Regierung. Das Credo der nun gescheiterten Vorlage lautete: Wer leichte oder schadstoffarme Fahrzeuge verwendet, wird steuerlich begünstigt. Schwerere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoss würden dagegen stärker belastet.
Insgesamt sollten die Motorfahrzeugsteuern um insgesamt 40 Millionen Franken pro Jahr steigen. Mit diesem Geld wollte der Kanton Bern die Steuern für alle Bernerinnen und Berner senken. Die Gegnerschaft kritisierte jedoch, die Kantonsregierung versuche damit, den Volksbeschluss von 2012 rückgängig zu machen. Die Befürworterinnen und Befürworter jedoch sahen darin einen Anreiz, klimaschonende Fahrzeuge zu kaufen.
