Gesetzesinitiative «Klimaschutz»
Kanton Basel-Landschaft: Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz»
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JA
27'921 Stimmen
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NEIN
50'292 Stimmen
Sammelfrist für unformulierte Volksinitiativen BL
Kanton Basel-Landschaft: Teilrevision Verfassung Kanton Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen
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JA
58'024 Stimmen
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NEIN
17'084 Stimmen
- Die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnt die Klimaschutz-Initiative der Grünen klar ab.
- Der Nein-Stimmenanteil beträgt über 64 Prozent. Keine einzige Gemeinde stimmt zu.
- Ein Ja gibt es zur zweiten Vorlage: Die Verfassungsänderung zu den Volksrechten. Hier beträgt der Ja-Stimmenanteil 77 Prozent.
Die Forderung der Grünen ging der Baselbieter Stimmbevölkerung offensichtlich zu weit. Die Grünen wollten, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf Kantonsebene in einem neuen Gesetz festgeschrieben werden. So sollte die Regierung unter anderem dazu verpflichtet werden, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.
Vertrauensvotum in die Regierung
Dagegen wehrte sich neben dem Landrat auch die Regierung: «Wir haben immer betont, dass wir hinter den Klimaschutzzielen stehen», sagt Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) nach dem deutlichen Abstimmungsresultat, das sich bereits am Mittag abgezeichnet hatte. «Dieses klare Nein zur Initiative ist ein Vertrauensvotum der Bevölkerung an die Regierung», sagt Reber. Diese sei offenbar zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg.
Dieses klare Nein zur Initiative ist ein Vertrauensvotum der Bevölkerung an die Regierung.
SP-Präsidentin Mirjam Locher ist dagegen enttäuscht vom Votum der Baselbieterinnen und Baselbieter: «Ich habe das Resultat in dieser Deutlichkeit nicht erwartet, zumal Klimaschutz bei vielen ein grosses Thema ist.» Die Umsetzung der Initiative wäre Sache der Regierung und des Landrats gewesen und hier ortet Locher die Schwachstelle. «Offenbar hatte die Bevölkerung zu wenig Vertrauen, dass Regierung und Landrat die Initiative gut umgesetzt hätten.» Locher kritisiert, dass zahlreiche Vorschläge für mehr Klimaschutz von der bürgerlich dominierten Regierung bis anhin nicht umgesetzt wurden. Deswegen sei diese Initiative nötig gewesen.
Grüne wollen nicht locker lassen
Michael Durrer, Präsident der Baselbieter Grünen betont, man wolle nun die Gegner in die Pflicht nehmen, dass diese den eingeschlagenen Kurs der Regierung auch mittragen und sich an ihre Versprechen halten. «Wir wollten mit der Initiative Verbindlichkeiten in der Klimapolitik schaffen», sagt Durrer. Man lasse nicht locker beim Klimaschutz und komme jetzt mit weiteren Vorschlägen. «Ich befürchte aber, dass es zu wenig schnell vorwärtsgehen wird.»
Ich befürchte, dass es zu wenig schnell vorwärts gehen wird.
Zufrieden mit dem Abstimmungsresultat ist indes Ferdinand Pulver, Präsident der Baselbieter FDP. «Die Stimmberechtigen haben erkannt, dass zu viel Symbolpolitik in der Initiative steckt», meint Pulver. Auch er stellt fest, dass die Bevölkerung in Klimaschutzfragen Vertrauen in die Regierung habe. «Wir sind der Meinung, die Regierung macht schon genug.» Man wolle jedoch Hand bieten bei der Umsetzung der Klimaschutzziele, verspricht Pulver. «Sagen wir es so: Im Kampf gegen die Erderwärmung besteht Handlungsbedarf.»
Deutliches Ja zur Verfassungsänderung
Nicht umstritten im Vorfeld war die zweite Vorlage im Kanton Baselland, über die am Sonntag entschieden wurde. Abgestimmt wurde über eine Verfassungsänderung, in der es unter anderem über Fristen für Initiativen geht. So gilt bei der Unterschriftensammlung von Initiativen neu eine Frist von zwei Jahren.
Damit will die Regierung verhindern, dass Initiativen unbefristet bei der Landeskanzlei hängig bleiben. Die Zustimmung am Sonntag ist mit einem Ja-Stimmenanteil bei 77 Prozent deutlich.
