Zum Nachlesen - Resultate, Analysen, Emotionen: Das war der Abstimmungssonntag

• Die Schlussresultate: Das Medienpaket ( 54.6 % Nein), das Tierversuchsverbot (79.1 % Nein) und das Gesetz Stempelabgaben (62.7 % Nein) blieben chancenlos.
• Die Initiative Tabakwerbeverbot wurde mit 56.6 % Ja-Stimmen angenommen.
• Der Bundesrat nahm in einer Medienkonferenz Stellung zu den Abstimmungsresultaten. Das Medienpaket sei wohl überladen gewesen, konstatierte etwa Simonetta Sommaruga.
• Sie wollen wissen, wie Ihre Gemeinde bei den nationalen Vorlagen abgestimmt hat? Gerne hier.
• Abgestimmt wurde auch in acht Kantonen. So hat der Kanton Basel-Stadt die Primaten-Initiative deutlich verworfen. Der Kanton Bern lehnte höhere Motorfahrzeugsteuern ab.

Initiative für ein Tabakwerbeverbot

• JA

  56.6%

• NEIN

  43.4%

Standesstimmen

• 15

• 8

Endresultat 

Gesetz über die Stempelabgaben

• JA

  37.3%

• NEIN

  62.7%

Endresultat  

Massnahmenpaket Medien

• JA

  45.4%

• NEIN

  54.6%

Endresultat 

Initiative für ein Tierversuchsverbot

• JA

  20.9%

• NEIN

  79.1%

Standesstimmen

• 0

• 23

Endresultat 

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:35

  Ein Abstimmungssonntag mit Emotionen – auf Wiedersehen!

  Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hatte mit viel Verve gegen die Abschaffung der Stempelabgaben gekämpft und liess ihren Freudentränen freien Lauf, als klar wurde, dass die Vorlage gebodigt war. Dass selbst eine vermeintlich doch eher trockene Steuer-Vorlage solche grossen Gefühle hervorruft, finden wir durchaus bemerkenswert. Wir sind überzeugt, dass Frau Badran einen schönen «Feier-Abend» haben wird – und wünschen Ihnen ebensolchen, ganz unabhängig der Abstimmungsresultate.
• 19:31

  Parteipräsidentenrunde zu den «Ohrfeigen» für Bundesrat und Parlament

  Stempelsteuer, Tabakwerbeverbot und Medienförderung – drei Ohrfeigen für das mehrheitlich bürgerliche Parlament? Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt in der SRF-Präsidentenrunde, man müsse einsehen, «dass wir in der Mitte es nicht geschafft haben, unsere Leute zu überzeugen. Da müssen wir über die Bücher, denn sonst haben wir immer am meisten Übereinstimmung mit den Abstimmungsergebnissen.»

  Muss auch die FDP über die Bücher? Präsident Thierry Burkart findet, dieser Abstimmungssonntag sei nicht wie alle Abstimmungssonntage. «Wir müssen die einzelnen Vorlagen anschauen.» Das Misstrauen hat seiner Ansicht nach nicht zugenommen, aber man sei kritisch, das sei gut.

  Für Mattea Meyer von der SP ist es ein Freudentag mit drei Siegen und eine «klare Klatsche gegen das bürgerliche Parlament», insbesondere nach der Annahme der Pflegeinitiative vor drei Monaten. «Bei der Tabakwerbung und der Stempelabgabe stimmte die Bevölkerung heute gegen die bürgerliche Politik für Konzerne.» Und bei der Medienförderung hab es ja auch berechtigte Kritik gegeben.

  Manuel Strupler (SVP/TG), der für Präsident Marco Chiesa an der Runde teilnahm, will die Ergebnisse noch analysieren. Was nicht gelungen sei: Die Vorlagen zu erklären. «Wieso soll man dem Vorschlag von Bund und Parlament folgen?» Die Stempelabgabe sei zu technisch, das Tabakverbot zu emotional. «Bei der Pflegeinitiative war das auch so: Jeder will gute Pflege, aber ist es das richtige Instrument?» Es sei gut, wenn das Volk der Politik auf die Finger klopfe, aber man müsse sich auch Mühe geben beim Erklären der Vorlagen.

• 19:22

  Analyse zum Medienpaket-Nein: Die Vorlage war überladen

  SRF-Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter analysiert das Nein zum Medienpaket: «Das Anliegen von Medienministerin Simonetta Sommaruga war eigentlich klar: Sie wollte den Medien helfen, die sich in einer finanziell schwierigen Situation befinden. Insgesamt 100 Millionen Franken wollte Sommaruga jährlich dafür einsetzen.

  Die Ausgangslage im Parlament war eigentlich auch klar: Das Problem wurde anerkannt, über die Lösung dann aber lange debattiert. Und schliesslich wurde das Paket noch ausgebaut.»

  Doch genau dieser Ausbau war gemäss Spreiter das Problem: «Von den Steuergeldern wäre der grösste Teil bei den grossen Medienunternehmen gelandet. Obwohl noch nicht klar war, wer genau wie viel erhalten würde – die kleinen Medien anteilsmässig aber stärker profitieren sollten, scheint dieses Argument am besten angekommen zu sein.»

  Spreiter schliesst daraus: «Die Vorlage bot also viel Angriffsfläche. Das überraschend deutliche Nein bedeutet nun aber nicht das Ende aller Diskussionen um die Medienförderung. Schon am Abstimmungstag kamen zahlreiche neue Vorschläge, auch von den Siegerinnen und Siegern der Abstimmung.

  Die Ideen sind vielfältig. Klar ist einzig, dass es wohl weitere Diskussionen im Parlament geben wird. Die Hauptsache dabei: Eine neue Vorlage darf nicht wieder überladen werden.»

  Lesen Sie hier die ganze Analyse.

• 19:03

  Links-Grün behält Mehrheit im Stadtzürcher Parlament

  Trotz Verlusten von SP und Alternativer Liste (AL) kann Links-Grün die Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Zürich nichts: Dank den Zugewinnen der Grünen bleibt die links-grüne Ratsseite weiterhin dominierend – allerdings nur ganz knapp.

  SP, Grüne und AL hielten bislang 69 Sitze, neu kommen sie nun auf 63 Sitze. Damit verfügen sie im 125-köpfigen Stadtparlament weiterhin über die absolute Mehrheit – solange kein einziges Mitglied an einer Ratssitzung fehlt.
• 18:46

  Die Analyse zum Nein zur Stempelsteuer-Abschaffung

  Das Schweizer Stimmvolk hat schon wieder eine Steuervorlage bachab geschickt. SRF-Bundeshausredaktor Georg Halter sieht zwei Hauptgründe für das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer.

  Einerseits die Kampagne der Befürworter: «Die Ja-Kampagne wurde viel weniger emotional geführt als die Nein-Kampagne. Zu wenig Unternehmerinnen und Unternehmer, zu wenig Wirtschaftsvertreter engagierten sich mit Herzblut für die Abschaffung der Stempelsteuer. Ganz anders das Nein-Lager, welches die eigenen Leute mobilisierte und gerade in der Person von SP-Finanzpolitikerin Jacqueline Badran eine emotionale und wortgewaltige Meinungsführerin fand.»

  Auch der Zeitpunkt des Urnengangs habe den Gegnern der Stempelsteuer-Abschaffung in die Hände gespielt: «Der Bund musste sich zur Bewältigung der Coronakrise mit über 30 Milliarden Franken zusätzlich verschulden. Das ist kein Moment, in dem die Bevölkerung eine Steuersenkung im Umfang von 250 Millionen Franken, die ausserdem nur sehr wenigen zugutekommt, mit einem Achselzucken durchwinkt.»

  Lesen Sie hier die ganze Analyse von Georg Halter.

• 18:27

  Zürich: FDP rettet zweiten Sitz in der Stadtregierung

  FDP-Stadtrat Michael Baumer bleibt in der Exekutive. Er setzt sich nach Auszählung des letzten Stadtkreises knapp vor Walter Angst von der Alternativen Liste durch. Souverän neu in den Stadtrat gewählt wurde SP-Kandidatin Simone Brander. Somit ist die SP wieder mit vier Sitzen in der Stadtzürcher Regierung vertreten. Die Grünen sind weiterhin mit zwei Personen im Stadtrat, die GLP stellt einen Stadtrat.
• 18:13

  Tabakverbot – erst im dritten Anlauf hat es geklappt

  Das Ja zur Initiative für ein Tabakwerbeverbot kann durchaus als historisch bezeichnet werden: Zum ersten Mal wurde eine Initiative, welche die Tabakwerbung ins Visier nahm, angenommen.

  Die erste Initiative dieser Art wurde 1979 deutlich abgelehnt, die zweite 1993 sogar haushoch. Auch die Initiative «Schutz vor Passivrauchen», die in eine ähnliche Richtung zielte, stiess 2012 auf wenig Gegenliebe beim Souverän.

  Der Widerstand gegen die Verminderung des Tabakkonsums verrauchte schon seit den 1970er-Jahren allmählich: 1978 wurden Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eingeführt. 1983 stellte die Comicfigur Lucky Luke das Rauchen ein. Seit 1991 gilt das Tabakwerbeverbot in Radio und Fernsehen. Seit 1993 verlangt das Arbeitsgesetz rauchfreie Arbeitsplätze.

  

  Leicht, locker und aus heutiger Sicht durchaus fragwürdig: Eine Zigaretten-Werbung aus den 1970er-Jahren.

  Keystone/Archiv

• 18:12

  Foto-Finish bei den Zürcher Stadtratswahlen

  Bei den Stadtratswahlen in Zürich liefern sich Walter Angst von der AL und der bisherige FDP-Stadtrat Michael Baumer ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den letzten Sitz. Vor Auszählung des letzten Stadtkreises liegt Baumer etwas mehr als 1000 Stimmen vor Angst.

  Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in der Stadt Zürich hier im Liveticker.

• 17:21

  Sommaruga: «Das Medienpaket war wohl überladen»

  Bundesrätin Simonetta Sommargua stellt fest, dass das Medienpaket klar verworfen wurde. «Vor allem in der Deutschschweiz stiess die Vorlage auf Ablehnung.» Für viele sei das Paket wohl überladen gewesene. «Auch ist der Eindruck entstanden, dass vor allem auch die grossen Verlage profitieren würden.» Das Parlament habe wohl das Fuder überladen. «Mit dem Entscheid von heute gibt es keine Aufstockung der Mittel für die Medienförderung», hält sie fest. Das dürfte für viele Medienhäuser zur Herausforderung werden. Das Resultat gelte es aber zu akzeptieren.

  Sommaruga schliesst mit der Bemerkung, dass die Medien in der Schweiz eine wichtige Arbeit machen würden - und dass sie für eine funktionierende Demokratie wichtig bleiben.

  Damit ist die Medienkonferenz des Bundesrats beendet.

  

  Bundesrätin Sommaruga an der Medienkonferenz.

  Keystone

• 17:12

  Maurer zur Stempelsteuer: «Am Nein zu dieser Vorlage gibt es nichts zu deuteln»

  Das Stimmvolk hat sich gegen eine Abschaffung der Stempelsteuer ausgesprochen, der Bundesrat war für die Abschaffung. «Am Nein zu dieser Vorlage gibt es nichts zu deuteln», sagt Finanzminister Ueli Maurer. Er macht aber keinen Hehl aus seinem Unmut: Es sei wichtig, das grosse Bild zu sehen, so Maurer. Der Wirtschaftsstandort Schweiz habe in der Vergangenheit an Attraktivität eingebüsst. «Das Unternehmens-Bashing macht mir etwas Sorgen», sagt Maurer. Man müsse in Zukunft alles daran setzen, dass der Standort Schweiz attraktiv bleibe. Das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer sei nicht dramatisch, es sei aber ein kein gutes Signal.

• 17:10

  Berset: «Kinder und Jugendliche müssen besser vor Tabakkonsum geschützt werden»

  Alain Berset sagt, Volk und die Stände hätten entschieden, dass der Schutz der Jugend vor dem Tabak derzeit nicht genüge. Auch der Gegenvorschlag wurde für nicht genügend befunden. «Der Bundesrat wird nun die Umsetzung der Initiative angehen. Wir müssen auch eine Koordination mit dem neuen Tabakproduktegesetz sicherstellen.» Kinder und Jugendliche müssten besser vor dem Tabakkonsum geschützt werden, das verlange der Volksentscheid von heute.

• 17:08

  Hochspannung bei den Zürcher Stadtratswahlen: FDP droht Sitzverlust

  Bei den Wahlen für die Stadtzürcher Regierung zeichnet sich ein spannendes Rennen ab. Nach fünf ausgezählten Wahlkreisen sieht es derzeit so aus, als ob der bisherige FDP-Stadtrat Michael Baumer die Wiederwahl nicht schafft. Als neue Kandidierende könnten SP-Gemeinderätin Simone Brander und Walter Angst (AL) den Sprung in die Exekutive schaffen. Stand jetzt könnten die linken Parteien so ihre Dominanz in der Stadtzürcher Regierung weiter ausbauen.

  Bei der Legislative schafft die Mitte-Partei den Sprung zurück ins Stadtparlament. Sie hat die sogenannte 5-Prozent-Hürde erreicht. Diese besagt, dass eine Partei in mindestens einem der neuen Wahlkreise 5 Prozent der Stimmen erreichen muss. Auch die EVP, die bereits bisher im Gemeinderat vertreten war, schafft die Hürde.
• 17:05

  Der Bundesrat kommentiert den Abstimmungssonntag

  Jetzt tritt der Bundesrat vor die Medien. Alain Berset kommentiert den einzigen Erfolg für den Bundesrat an diesem Sonntag. Das Nein zur Initiative für ein Tierversuchsverbot. Berset freut sich über das klare Ergebnis und sagt: «Auch in Zukunft sind Versuche an Mensch und Tier an äusserst strenge Bedingungen geknüpft.» Berset hält sich kurz, Fragen der Journalistinnen und Journalisten gibt es auch nicht.

• 16:49

  Aussergewöhnlicher Wahlsonntag in Moutier

  Vier Frauen und neun Männer haben sich einen Sitz im Stadtparlament von Moutier gesichert. Die Ersatzwahl wurde nötig, weil im Zuge des Kantonswechsels von Moutier von Bern in den Kanton Jura 13 Pro-Bern-Stadtparlamentarier zurückgetreten waren.

  Weil es im Vorfeld keine offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten gegeben hat, konnte in Moutier theoretisch jede der fast 4400 stimm- und wahlberechtigten Personen in die Kränze kommen. Laut dem amtlichen Bulletin von Moutier haben über 1000 Frauen und Männer Stimmen erhalten – viele davon allerdings nur eine einzige.

  

  Nicht alle haben die Ersatzwahl in Moutier offenbar gleich ernst genommen.

  Keystone

• 16:29

  Bundesrat tritt um 17 Uhr vor die Medien

  Die Medienkonferenz des Bundesrates zu den heutigen Abstimmungsergebnissen findet um 17.00 Uhr statt. Die Bundesräte Ueli Maurer, Alain Berset und Bundesrätin Simonetta Sommaruga werden die Abstimmungsergebnisse kommentieren. Wir übertragen die Medienkonferenz hier im Ticker im Livestream.

  

  Die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset werden gemeinsam mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Abstimmungsergebnisse kommentieren.

  Keystone

• 16:20

  Alle Kantone sind ausgezählt

  Die Schlussresultate der eidgenössischen Vorlagen stehen fest:

  • Initiative für ein Tabakwerbeverbot: 56.6 % Ja
  • Initiative Tierversuchsverbot: 79.1 % Nein
  • Abschaffung der Stempelsteuer: 62.7 % Nein
  • Medienpaket: 54.6 % Nein
• 16:12

  Analyse zur Primateninitiative: «Basler Stimmbevölkerung will keine philosophischen Gedankenspiele in der Verfassung»

  Die Einschätzung von Patrick Künzle, Redaktionsleiter «Regionaljournal Basel Baselland»:

  «Man muss es zugeben: Es handelt sich um eine interessante philosophische Frage, ob Primaten – also Affen – ein Recht auf Leben und geistige sowie körperliche Unversehrtheit haben sollen. Und es gibt durchaus Gründe, die dafür sprechen, dass man ihnen solche Grundrechte gewährt. Doch: Erstens hätte die Initiative keinem Affen das Leben in Basel erleichtert oder gar gerettet. Zweitens hätten die Tiere ihre Grundrechte nicht selber einfordern können. Das Basler Stimmvolk hat gespürt, dass es sich bei dieser Initiative am Ende jedoch um ein Gedankenexperiment handelt und befunden, dass solche Experimente nicht in die Kantonsverfassung gehören.»

  Lesen Sie hier die komplette Analyse.

• 16:12

  Gewerkschaften wollen neuen Anlauf für Medienförderung

  Nach dem Nein zum Unterstützungspaket zugunsten der Medien darf der unabhängige Journalismus nach Ansicht der Gewerkschaften nicht einfach den Marktkräften überlassen werden. Der Trend zur Monopolisierung und zum «Einheitsbrei» werde sich sonst fortsetzen.

  In einer gemeinsamen Medienmitteilung forderten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie die Mediengewerkschaften Syndicom und Syndikat Schweizer Medienschaffende (SSM) daher kantonale Zwischenlösungen und eine neue Vorlage für die Medienförderung.

  Nebst der Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Medienpakets verlangen die Gewerkschaften insbesondere eine zukunftsgerichtete Online-Förderung. Die Mittel dafür seien vorhanden. Zudem verlangen sie eine stärkere Besteuerung der Internetkonzerne, zu denen Werbegelder zunehmend fliessen.
• 15:57

  Lex Airbnb: Stadt Bern schränkt Vermietung von Ferienwohnungen ein

  Mit 81.7 Prozent Stimmen beschränken die Stimmberechtigen der Stadt Bern die Vermietung von Ferienwohnungen und Business-Appartments in der Berner Altstadt. Neben der Verdrängung der Einheimischen, befürchteten die Behörden die Verödung der Altstadt, wenn sich dort bloss noch Touristinnen und Touristen aufhielten.

  Bern folgt damit europäischen Metropolen wie Barcelona, die strengere Regeln für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen erlassen haben.
• 15:39

  Unbestrittene Punkte des Medienpakets sollen gerettet werden

  Trotz der Ablehnung des Unterstützungspakets zugunsten der Medien fordert die Mitte-Partei schnelle Schritte zur Stärkung der Medienvielfalt. Es gelte, die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen.

  Als konkrete Massnahmen nannte Mitte-Nationalrat Martin Candinas in einer Mitteilung der Partei die stärkere Unterstützung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, von Nachrichtenagenturen sowie der privaten Radio- und Fernsehstationen. Was weitere Schritte angeht, gab sich Candinas zurückhaltend: «Mehr ist im Moment wohl nicht möglich.»

  Candinas bedauerte das Volksnein. Die Medienvielfalt sei gefährdet, und das Unterstützungspaket hätte einiges zu einer vielfältigen Medienlandschaft beigetragen.